Anarchie und Chaos: Jetzt droht uns noch eine Haushaltssperre

Dieses Land ist politisch gelähmt – und das in einer Situation, in der eigentlich jede Sekunde zählt. Aber die Selbstbeschäftigung war schon immer das Hauptanliegen in dieser Parteiendiktatur. Und jetzt, wo der Ampel die Lichter ausgegangen sind, geht es noch einmal zu richtig drunter und drüber – während Deutschland weiterhin Richtung Abgrund schlittert:

Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Abgeordnete von Union und FDP.

Demnach wollen beide Fraktionen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und halten als Folge eine Haushaltssperre des Bundes für möglich. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt. Weder Union noch FDP würden einfach zustimmen. Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der „Bild“.

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler lehnt eine Zustimmung ebenfalls ab: „Wir sind keine Steigbügelhalter für einen `Kanzler ohne Land`. Scholz muss den Weg für eine Neuwahl freimachen“, sagte er der Zeitung.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU) erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehme „mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Bürger und Unternehmen in Geiselhaft für seinen Egotrip“.

Bei einer Haushaltssperre könnte es unter anderem zum Stopp von Förderprojekten kommen, sagte Haase: „Scholz ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps im Haushalt.“

Die brennende Frage lautet: Wird bei eine Haushaltssperre etwa auch das Bürgergeld, die Entwicklungshilfe und die Geschenke an die Ukraine eingefroren?

Weiter Meldung aus dem Chaos:

Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe).

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte Zeitung in einer ersten Reaktion auf Äußerungen von Olaf Scholz in der ARD: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“

Scholz hatte im ARD-Talk bei Caren Miosga erklärt, eine Vertrauensfrage im Dezember sei für ihn „überhaupt kein Problem“. Zudem hatte er gesagt, mit der Bestimmung des Termins nichts mehr zu tun haben zu wollen. Unionsfraktionschef Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sollten sich einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle. Was für ein mieses Spielchen.

Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.

„Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen“, sage Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zu Recht hat der Verteidigungsminister in den letzten zwei Jahren von Verpflichtungsmodellen gesprochen.“ Diesem Anspruch werde der Entwurf nicht gerecht, „weil er sich in der bisherigen Koalition nicht hat durchsetzen können“. Ein Torso mache keinen Sinn.

Der CDU-Politiker stellte in Aussicht, „über einen begrenzten Kanon“ nur unter einer Bedingung verhandeln zu wollen: „Unabhängig davon wird die Union über einen begrenzten Kanon von Gesetzesvorhaben nur dann sprechen, wenn der Kanzler mit der Vertrauensfrage den überfälligen Weg zu Neuwahlen endlich frei macht.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Termin für die Vertrauensfrage an die Verabschiedung von Gesetzen geknüpft, dabei hatte er explizit den Bereich Verteidigung genannt.

Frei warnt in Neuwahl-Debatte vor Vertrauensverlust

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Profiteure dieses unwürdigen Spektakels sind die politischen Ränder, die mit Hohn und Spott auf die gegenwärtige Lage reagieren.“

Eine Hängepartie könne sich Deutschland nicht leisten. Das gelte gleichermaßen für die schwierige Wirtschaftslage wie für die internationale Politik, in der sich gerade einiges verschiebe. „Da dem Kanzler seine Mehrheit abhandengekommen ist, hat er die Pflicht, schleunigst den Weg für einen Neuanfang freizumachen.“ Scholz solle nicht den Unmut der Bürger auf sich ziehen und den Eindruck erwecken, aus purem Eigennutz am Sessel zu kleben, mahnte Frei.

SPD verzichtet bei „Sicherheitspaket“ auf Vermittlungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen. Stattdessen plädiert er dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden: „Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen“, sagte Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„In Bezug auf die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollte deshalb jetzt im Deutschen Bundestag geprüft werden, welche Vorhaben nicht zustimmungspflichtig sind und aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht aufgeschoben werden können. Hierzu zählt insbesondere die Kontrollbefugnis der Bundespolizei in Messerverbotszonen“, so Wiese.

Der SPD-Politiker hob hervor: „Es geht für mich nicht an, dass man diese wichtige Befugnis der Bundespolizei noch Monate lang vorenthält. Das kann die CDU nicht ernsthaft wollen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass „90 Prozent des Pakets ja zum Glück schon verabschiedet worden“ seien. Es gehe jetzt um den deutlich kleineren Teil des Gesetzentwurfs. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ließ er offen.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das aus mehreren Gesetzen bestehende Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Paket Mitte Oktober angenommen. Doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. So liegen unter anderem Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Eis.

Bei dem gescheiterten „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ könnten Bundestag und Bundesregierung einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Allerdings drängt nach dem Ende der Ampelkoalition die Zeit.

Scholz verteidigt Lindner-Rauswurf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur „zig Stunden“ verbracht, was ihn sehr geärgert habe, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Ein früheres Aufkündigen der Koalition habe er nicht früher in Erwägung gezogen, weil er „bis zuletzt“ nach Lösungen suchen wollte, so der Kanzler. „Ich habe es ertragen“, so der SPD-Politiker. Doch etwa der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Lindner habe sich geweigert, die Notklausel der Schuldenbremse einzusetzen und stattdessen etwa Rentenkürzungen gefordert.

Die Drastik der Diskussion von Regierungsvorhaben habe ihn „überrascht“, sagte Scholz. Die Ampel sei aber nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, hob er hervor. Die Arbeit sei auch durch enorme äußere Krisen torpediert worden.

Scholz wies Kritik an seiner Person zurück. „Ich habe mich immer um eine Lösung bemüht“, sagte der Sozialdemokrat. „Da ist einiges nicht gelungen, weil einige nicht wollten, obwohl sie gekonnt hätten“, richtete er seinen Frust stattdessen noch einmal in Richtung der FDP.

In puncto Neuwahlen verwies der Kanzler auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz, die sich auf einen Termin einigen sollten. Wenn das „alle genauso sehen“, sei auch die Vertrauensfrage vor Weihnachten denkbar, sagte Scholz.

Und der Knaller dann zum Schluss:

Lindner will mehr als zehn Prozent bei Neuwahlen für die FDP

FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien „mehr als“ zehn Prozent, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

„Bei den beiden letzten Bundestagswahlen war die FDP unter meiner Führung zweistellig – 2021 und 2017 – auch wenn vorher die Umfragen sehr schlecht waren. Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis haben“, sagte der Ex-Finanzminister.

Außerdem stellte der FDP-Vorsitzende Gesprächsbereitschaft in Aussicht für Gesetzesvorhaben, nachdem die Vertrauensfrage gestellt sei: „Ich sehe insbesondere die von mir auf den Weg gebrachte Beseitigung der Kalten Progression – also Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte – als vordringlich“, so Lindner.