Das ist natürlich sehr ärgerlich für die Anti-Demokraten. Der Rauswurf von Lindner, der Abgang der FDP und die dazu gehörigen Neuwahlen könnten ihr Lieblingsprojekt zum Scheitern bringen:
Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile.
„Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden uns in dieser Woche mit unseren Unterstützern beraten und auch mit der Gruppe Künast sprechen. Es muss jetzt schnell gehen.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Irene Mihalic und Lukas Benner hatten am Wochenende einen Gegenantrag vorgestellt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt. Der Bundestag solle zunächst einen Gutachter beauftragen. Wanderwitz kritisierte dieses Vorgehen, dem RND sagte er: „Anders als Renate Künast, Irene Mihalic und Lukas Benner sind wir der Ansicht, dass bereits ausreichend Erkenntnisse für ein erfolgversprechendes AfD-Verbotsverfahren vorliegen.“
Mit der eigentlich hervorragend terminierten Verhaftung der „Sächsischen Separatisten“ liege ein weiteres Mal offen zutage, „wie nah sich Rechtsterroristen und AfD sind“. Jetzt noch ein Gutachten zu beauftragen, habe zudem das Problem, dass der Auftraggeber, also der jetzige Bundestag, nach der Neuwahl nicht mehr existiere.
Aber nicht nur bei diesem Projekt könnte es durch das Chaos, was gerade herrscht, Probleme geben:
Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund ist demnach, dass AfD und BSW womöglich nach der kommenden Wahl ein Drittel der Sitze haben könnten – und damit eine Sperrminorität bei Verfassungsfragen. Sie könnten die anderen Parteien erheblich unter Druck setzen. Und das darf man natürlich nicht zulassen.
„Der Deutsche Bundestag sollte das Resilienzpaket für das Bundesverfassungsgericht unbedingt noch beschließen“, sagte Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem „Spiegel“. „Es ist von einem breiten Konsens seriöser Demokraten jenseits des Parteienstreits getragen. Es hat viel Zustimmung in Wissenschaft, Öffentlichkeit und auch beim Bundesverfassungsgericht selbst gefunden.“ Wenn dies der „Diskontinuität anheimfiele, ginge die wertvolle und wichtige Arbeit daran verloren“, so der Liberale.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte unterdessen, es sei „jetzt die Zeit für alle demokratischen Kräfte, gemeinsam sicherzustellen, dass die AfD niemals das Zünglein an der Waage wird.“
Die sächsische Abgeordnete Paula Piechotta (Grüne) sagte: „Wir haben alle in Thüringen gesehen, dass man die Regeln der Demokratie immer beizeiten krisenfester aufstellen muss, nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“ Deswegen sollten SPD, Union, FDP und Grüne jetzt die ohnehin gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg vorbereiteten Vorschläge für eine krisenfeste Absicherung der Gewaltenteilung umsetzen. „Aus Thüringen hat die Union gelernt, dass man solche essenziellen Sicherungsmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben darf.“
„Die nötigen Gesetze dazu, auch für eine starke Geschäftsordnung des Bundestags, sind jetzt noch zu verabschieden, wenn man das Chaos verhindern und die Demokratie stärken will“, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Populisten hätten mit dem Recht und einer starken und unabhängigen Gerichtsbarkeit Probleme. CDU-Chef Friedrich Merz „sollte seinen pragmatischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Sachsen anrufen“.
Fakt ist: Wer hier gerade an der Macht ist, bestimmt, was Demokratie ist und was nicht.
Und genau das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Das ist Diktatur. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch