Die Orwellsche Wahrheitsverdrehung in diesem Land wird immer unterirdischer: Nicht die Parteien, die den Parlamentarismus durch Brandmauern, Kontaktverbote, Redetabus und künstliche Gräben zerstören, sondern natürlich ausgerechnet die davon betroffene AfD, der dieses Scherbengericht gilt, müssen als Wiedergänger des Nazitums herhalten. Nicht die, die gewählte Parteien missachten, ihnen Ämter und Ausschussvorsitze vorenthalten und ihre Wähler verhetzen, sind das Problem – sondern die politische Opposition wird zum Problem gestempelt. In einem solchen vergifteten und verschobenen Klima ist es auch nicht weiter überraschend, dass nun die Kritik an den bodenlosen Machterhaltungsversuchen der Rest-Ampel ebenfalls in diese Richtung diskreditiert wird.
Es ist die neueste, ungeheuerliche Masche von SPD und Grünen: Wer Neuwahlen verlange, stehe angeblich NS-Praktiken nahe und zeige damit ein „Misstrauensvotum gegen Demokratie“, ließen sich allen Ernstes Grünen- und SPD-Politiker in der aktuellen Stunde im Bundestag vorgestern vernehmen, und rückten entsprechende – an sich selbstverständlich und vom Grundgesetz her auch möglichst sofort erwartete – Forderungen in die Nähe des Nationalsozialismus. So faselte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, auch die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik hätten “die Regierung mehrfach in die Handlungsunfähigkeit getrieben”, und verglich, wie “Apollo-News schreibt, den Ruf nach „überstürzten Neuwahlen“ Nazi-Methoden.
Die wahren Antidemokraten
Konkret sagte er: „Auch heute wird hier wieder einmal deutlich, und durch die Rede gerade, was mit dieser Aktuellen Stunde bewirkt werden soll: Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen soll Unsicherheit in die Institutionen und Zweifel an der vorgezogenen Legitimität geschürt werden. Das ist das Spiel der AfD, die sich an ihren geistigen Vorbildern aus der Weimarer Republik orientiert.” Zuvor hatte sich bereits Außenministerin Annalena Baerbock bei “Maischberger” wie üblich um Kopf und Kragen geschwafelt, als sie faselte, eine Neuwahl sei „ohnehin nicht so’n Stabilitätsfaktor für Demokratien”.
Für eine solche aberwitzige, grundfalsche und pervertierte Geschichtsklitterung und schamlos-infame Verhöhnung legitimer demokratischer Forderungen und Selbstverständlichkeiten, wie sie Wieses absondert, müsste eigentlich seine Immunität aufgehoben und Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet werden. Doch in diesem degenerierten Politikbetrieb darf jede noch so haarsträubende Frechheit und Schweinerei ungestraft geäußert werden – Stichwort “parlamentarische Immunität”. In Wahrheit ist natürlich nicht die Forderung nach Neuwahlen, sondern deren Sabotierung der demokratieverachtende Skandal – wie er durch Ignorieren des seit Wegfalls der FDP fehlenden parlamentarischen Rückhalts und mutmaßlich bestellte Erklärungen der Bundeswahlleiterin( neuerdings Verweis auf angeblichen “Papiermangel”) der angeblichen Unmöglichkeit baldiger Neuwahlen erfolgt. DAS ist der wahre Tritt ins Gesicht der Demokratie. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch