Neues zu den Neuwahlen

Die Zeitenschinder sind wieder in Hochform und labern sich den Mund fusselig. Hier die neuesten Meldungen zum neuen Dauerbrenner „Neuwahlen“ und was dann…

Ex-FDP-Kampagnenchef glaubt nicht an Neustart unter Lindner

Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagte Labonté dem „Stern“.

„Schreiendes Neongelb, Magenta und ganz viel Hashtag – so sah die FDP im Wahlkampf aus. Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann. So ist es bei der FDP. Ihr Auftritt war sehr viel mutiger als ihre Regierungspolitik. Digital first, Bedenken second – das war mal ein zentraler Slogan der Partei. Jetzt scheint sie selbst nur noch Bedenken zu haben.“

Labonté kritisierte den FDP-Vorsitzenden auch direkt. „Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll.“

Und jetzt wird es lustig:

Er brachte die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als neue Vorsitzende ins Spiel. „Ich sehe weit und breit praktisch niemanden, der das Zeug zum Vorsitzenden hat – außer Marie-Agnes Strack-Zimmermann vielleicht. Sie ist wirklich eine Oma Courage und wäre aus meiner Sicht die Einzige, die das Vakuum an der Spitze der FDP füllen könnte.“

Labonté, der mittlerweile auch für die CDU arbeitet, entwarf im Jahr 2012 die FDP-Kampagne für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter dem damaligen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Er prägte damals den zentralen Wahlslogan „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“. Die FDP holte 2012 in scheinbar aussichtloser Lage 8,6 Prozent der Stimmen.

Das wird sich Gott sei Dank nicht wiederholen und die FDP hätte nur eine Chance, wenn sich Frau Teutenberg an die Spitze setzen würde, mit. Frau Strack-Zimmermann würde das ein Desaster werden, sie ist ungefähr so beliebt wie Olaf Scholz.

Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen. „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat“, sagte Merz dem „Stern“.

Er forderte den Kanzler auf, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage zu stellen. „Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“ Damit bleiben die Fronten im Neuwahl-Streit auch nach der jüngsten Bewegung des Kanzlers verhärtet.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz ursprünglich angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. Am Freitag hatte sich der Kanzler gesprächsbereit gezeigt und ins Spiel gebracht, sich über Projekte und den richtigen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage zu verständigen.

Ausgerechnet Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“. „Wir wollen dieses Land wieder in Ordnung bringen. Es ist eine große Aufgabe. Wir werden es schaffen. Wir haben die Kraft und die Konzepte dazu, wollen Deutschland wieder stark machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Union habe sich in der Opposition neu aufgestellt und könne die Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir sind bereit. Wir haben die Programme runderneuert und ein klares Profil für Wirtschaft und Energiepolitik, ein klares Profil zur Begrenzung der Migration und eine klare Strategie zum Ausbau von Industrie und Bundeswehr“, so Söder.

Der CSU-Vorsitzende forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, in Kürze die Vertrauensfrage zu stellen. „Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort freigemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will. Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit“, so Söder.

Das bedeute einen schweren Schaden für Deutschlands Wirtschaft und die internationale Sicherheit. Gleichzeitig sieht der Ministerpräsident die SPD als einzigen möglichen zukünftigen Koalitionspartner: „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz. Es gilt für die Union, einen klaren Führungsauftrag bei den Wählern zu bekommen.“

Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner, dass er in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werden wolle, sieht Söder skeptisch: „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch.“

CDU-Generalseretär kritisiert Bundeswahlleiterin

Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen. „Die Unionsfraktion fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Das ist selbstverständlich. Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, der „Bild am Sonntag“.

Eine Hängepartie im XXL-Format könne sich Deutschland in dieser Zeit nicht leisten, die Debatte sei einfach „nur absurd“. Die Franzosen hätten in diesem Sommer ihre Neuwahlen nach nur drei Wochen durchgeführt. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen“, so Frei.

Das sieht auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann so: „Die Aussagen der Bundeswahlleiterin sind skandalös und beschämend und sind ein Spiegelbild dessen, was in Deutschland los ist.“ Es gebe klare Regelungen in der Verfassung, die Einschätzung der Wahlleiterin seien deshalb völlig inakzeptabel. „Ein Land wie Deutschland muss in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen.“

Noch-Grünen-Chef Nouripour offen für früheren Neuwahl-Termin

Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt.“

Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen: „Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte.“ Und, warum hat man dann nicht gleich die Konsequenzen gezogen und die Hängepartie, die unser Land gelähmt hat, in die Länge gezogen? War da etwa doch Egozentrik im Spiel?

Nouripour, der die Partei noch mit Co-Chefin Ricarda Lang bis zum Bundespartei der Grünen (15.-17. November) führt, verteidigte die Entscheidung, trotz schlechter Umfragewerte einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen: Es sei „unbedingt notwendig, dass wir das tun.“ Die Parteienlandschaft stehe „gerade komplett auf dem Kopf“.

Nouripour verwies auf die Aufholjagd bei der vergangenen Bundestagswahl: „Als Olaf Scholz Kanzlerkandidat wurde, war er meilenweit vom Kanzleramt entfernt – und ist Kanzler geworden.“ Zudem gebe es „nur eine Partei deutlich über zwanzig Prozent, das ist die Union“, so Nouripour.

„Wir müssen uns den neuen Zeiten anpassen. Wir können kein Abo ausschreiben: Ab jetzt nur noch Kanzler der Schwarzen.“ Dem designierten grünen Kanzlerkandidat Robert Habeck traut er die Regierungsführung zu. Nouripour: „Robert Habeck kann Kanzler. Er hat kommunikative, große Fähigkeiten. Er spricht die Sprache des 21. Jahrhunderts, ist damit modern.“

Zudem habe der Wirtschaftsminister der Grünen „Regierungserfahrung, im Gegensatz zu Friedrich Merz. Habeck weiß, wie man ein Ministerium führt.“ Außerdem sei Habeck „ein guter Typ, ich trinke gern mit ihm ein Bier“.

Habeck weiß vielleicht, wie man die Wirtschaft in den Abgrund führt. Mehr aber nicht.

Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt. „Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung, ob es Vorhaben gibt, die sinnvollerweise noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden sollten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Je schneller der Bundestag neu gewählt wird, bei desto weniger Vorhaben wird das notwendig sein.“ Deshalb sei die unverzügliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auch so notwendig, forderte Frei. „Der Bundeskanzler sollte Schluss machen mit seiner durchschaubaren Verzögerungstaktik.“

War klar: „Verräter“Wissing grenzt sich intern von Lindner ab

Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt.

„Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus der FDP ausgetretene Minister in seiner Ansprache am vergangenen Donnerstag laut eines „Stern“-Berichts. Er selbst habe immer „einen Beitrag leisten wollen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können“, so Wissing. „Manche sagen, das sei nicht viel, man müsse sich Denkmäler errichten oder irgendwelche großen Dinge hinterlassen.“ Das sei aber nicht seine Idee von Politik.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich Brückenbauer sein will“, sagte er. „Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten. Und wir müssen Respekt vor anderen Meinungen haben.“ Wissing weiter: „Für mich ist es wichtig, dass wir das auch vorleben im politischen Bereich.“ Er sei „nicht glücklich“, wie sich die öffentliche Kommunikation innerhalb der Regierungskoalition gezeigt habe. „Ich verspreche mir auch von Neuwahlen nicht die heilsbringende Lösung, von der manche immer träumen“, so der Minister. „Insofern ist das meines Erachtens nicht richtig, dass die Ampel-Koalition jetzt zerbrochen ist.“

Weiter in Regierungsverantwortung zu bleiben, sei nicht vereinbar gewesen mit der weiteren Mitgliedschaft der FDP. Wissing stellte aber klar: „Ich habe meine politische Meinung nicht geändert, ich habe auch nicht vor, einer anderen Partei beizutreten, aber ich will Verantwortung übernehmen weiterhin für dieses Amt.“

Und genau das ist das Problem. Wissing will zwar Verantwortung übernehmen, aber keine Konsequenzen tragen, wenn etwas schief geht, oder er Fehler macht. Wie alle anderen Politiker eben auch. Und das hat nichts mit Verantwortung. zu tun. (Mit Material von dts)