Deutschland ist wahrlich nicht arm an Sorgen und Problemen. Die Wirtschaft bricht zusammen, das Gesundheitssystem liegt in Trümmern, Gewalt beherrscht den Öffentlichen Raum, Clan-Kriminalität und Islamterror fühlen sich hier immer mehr zu Hause. Doch unsere Bundesinnenministerin treibt ganz andere Sorgen:
Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen. „Die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im Parlament beraten werden, sind ein starker Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen.“
Der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen Nachbarstaaten gesehen“, erklärte Faeser. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Instrumente nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, so die Innenministerin weiter. „Neben dem täglichen entschiedenen Handeln unserer Sicherheitsbehörden gegen Extremisten und dem neuen Disziplinarrecht, mit dem Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, ist dies eine weitere wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie.“
Na, noch ganz schnell ein paar politisch unliebsame Personen aus dem Staatsdienst kicken? Den Kampf gegen Rechts auf den letzten Metern noch mal verschärfen? Das Manöver dieser Dame ist doch recht durchsichtig. Aber sie könnte damit Erfolg haben, denn auch die Union will sich die AfD so vom Leib halten und einen echten Politikwechsel, so wie er gerade in den USA vollzogen wird, unbedingt verhindern.
Freuen wir uns auf diese Innenministerin auch im Kabinett Merz. Da hat sie denn auch Zeit genug, ihre Lieblingsprojekte durchzuziehen, sollte es vor den Neuwahlen nicht mehr klappen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch