Donald Trump hat im Wahlkampf große Versprechungen gemacht. Auf Kundgebungen und in Talkshows sprach der Republikaner davon, was er an seinem ersten Tag im Amt als Präsident sofort erledigen will. Immer wieder kokettierte der 78-Jährige damit, Diktator «nur am ersten Tag» sein zu wollen.
Natürlich kann der US-Präsident nicht tun und lassen, was er will. Bei vielen Fragen hat das Parlament ein Wort mitzureden, und Gerichte können Maßnahmen blockieren oder kippen. Doch vieles deutet darauf hin, dass Trump von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch machen und deren Grenzen testen möchte.
Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Er kann über Verfügungen, sogenannte Executive Orders, zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind.
Die konkreten Pläne für Trumps priorisierte Vorhaben entstehen gerade erst. Es bleibt abzuwarten, was er nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 tatsächlich umsetzen kann und wie er dabei vorgeht. Klar ist, dass viele seiner Versprechen vor allem darauf ausgelegt waren, Stimmen zu fangen. Ein Blick auf Trumps Ankündigungen für «Day One»:
1. Historische Abschiebeaktion
Trump hat auf fast jeder seiner Kundgebungen im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht, dass er als Präsident irregulär eingereiste Migranten unverzüglich und im großen Stil abschieben will. «Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten», sagte er wenige Tage vor der Wahl bei einem denkwürdigen Auftritt im New Yorker Madison Square Garden. Die USA seien ein «besetztes Land», beklagte er.
Dabei setzte er Einwanderer mit Kriminellen gleich, die er ins Gefängnis stecken werde. Als Trump kurz nach seinem Wahlsieg nach den Kosten seines Plans gefragt wurde, macht er deutlich, dass es ihm im Grunde egal sei, was es koste.
2. Ausbau der Ölproduktion
«Drill, Baby, drill!»: Trump hat im Wahlkampf einen alten Schlachtruf wiederbelebt, mit dem Republikaner schon vor Jahren für verstärkte Bohrungen nach Öl und Gas als Energiequellen warben. Am ersten Tag im Amt werde er dafür sorgen, die Ölförderung in den USA noch weiter auszubauen.
Er kündigte auch konkretere Schritte zur Aufhebung von Umweltvorschriften aus der Regierungszeit von Joe Biden und Kamala Harris an. Bei einer Kundgebung an der Küste New Jerseys im Mai sagte Trump etwa, er wolle Offshore-Windkraftprojekte an seinem ersten Tag im Amt per Erlass blockieren, und begründete dies mit dem Schutz von Vögeln und Walen.
3. Beendigung des Ukraine-Kriegs noch vor Amtsantritt
Trump hat mehrfach behauptet, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia Ende Juni ging er noch weiter und sagte, er könne den Konflikt sogar vor seinem Amtsantritt beilegen. Wie er das anstellen wolle, sagte er nicht.
Im Umfeld Trumps gibt es Berichten zufolge mittlerweile konkretere Ideen: So berichtete das «Wall Street Journal», eine Idee sei es, dass die Ukraine für 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten solle und die USA im Gegenzug weiter Waffen liefern würden. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang der Front. Welche genauen Pläne Trump letztlich verfolgen wird, ist aber völlig unklar.
4. Aufhebung eines Diskriminierungsverbots für Transmenschen
Besonders viel Jubel gab es bei Trumps Kundgebungen immer dann, wenn er versprach, «Männer aus dem Frauensport herauszuhalten» und den «Transgender-Irrsinn» der Biden-Regierung zu beenden. Auf der Bühne machte er sich über transgeschlechtliche Menschen lustig.
Trump sagte, an seinem ersten Tag im Amt wolle er ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufheben, das die Regierung Anfang des Jahres zum Schutz von Transgender-Schülern eingeführt hatte. «Wir werden das am ersten Tag beenden», sagte Trump in der Show eines konservativen Radiosenders in Philadelphia im Oktober.
5. Begnadigung gewalttätiger Anhänger
Trump hat im Wahlkampf auch versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden. «In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben», sagte Trump bei einer Kundgebung im September. Er kündigte außerdem an, gegen Staatsanwälte vorzugehen, die die Strafverfahren gegen ihn vorangetrieben hatten.
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Author: [email protected]