Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl richtet sich der Fokus auf die Stimmenauszählung für das Repräsentantenhaus. Für Trump ist es entscheidend, dass seine Partei die Kontrolle über diese Parlamentskammer behält, um Gesetzesvorhaben ohne Blockaden der Demokraten durchsetzen zu können. Die Mehrheit im Senat hatten die Republikaner bereits in der Wahlnacht errungen.
Obwohl Trump die erforderliche Anzahl an Wahlleuten für seinen Einzug ins Weiße Haus bereits erreicht hat, ist auch die Auszählung im Präsidentschaftswahlkampf noch nicht in allen Bundesstaaten vollständig abgeschlossen. Unterdessen wird deutlicher, wie es mit dem Verfahren gegen Trump im Nachgang des Kapitolsturms am 6. Januar 2021 weitergeht. Und ein mutmaßliches Mordkomplott gegen den designierten US-Präsidenten sorgt für Schlagzeilen.
US-Kongress: Demokraten hoffen, Republikaner siegessicher
Bei den Kongresswahlen zeigen sich die Republikaner zuversichtlich, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen zu können. Die Demokraten hoffen jedoch weiterhin auf eine Wende: «Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus ist noch nicht entschieden», schrieb der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries auf X. Jede Stimme müsse gezählt werden.
Der republikanische Sprecher Mike Johnson hatte bereits am Wahlabend erklärt, seine Partei rechne damit, sich neben dem Weißen Haus auch die Kontrolle über beide Parlamentskammern zu sichern. An seine Kollegen richtete er laut US-Medien die Botschaft: «Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass wir unsere republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus halten – und wahrscheinlich ausbauen – werden.»
Beide Parteien liefern sich ein enges Rennen um die Kammer. Laut der Nachrichtenagentur AP hatten die Republikaner bis Freitagabend (Ortszeit) 212 Sitze errungen, die Demokraten 200. Für eine Mehrheit sind 218 Sitze erforderlich. In mehreren hart umkämpften Wahlkreisen ist die Auszählung noch im Gange, was dazu führen könnte, dass die endgültigen Ergebnisse noch Tage auf sich warten lassen. Experten sehen die Chancen der Demokraten zwar tendenziell schwinden, halten einen Sieg aber weiterhin nicht für ausgeschlossen.
Prognosen: Trump holt auch «Swing State» Nevada
Wesentlich klarer fiel das Bild bei der Präsidentenwahl aus. Prognosen der Sender CNN und NBC zufolge konnte sich Trump am Freitag auch den besonders umkämpften Bundesstaat Nevada mit seinen sechs Wahlleute endgültig sichern, sodass von den sieben «Swing States» nur noch Arizona offen ist. Die Nachrichtenagentur AP hat bisher noch keinen Gewinner in Nevada bestätigt. Allerdings gibt es für Trumps geschlagene Konkurrentin Kamala Harris ohnehin nur noch symbolische Erfolge zu erzielen.
Justiz will bis 2. Dezember über Trump-Verfahren entscheiden
Neben den Entwicklungen im Kongress rücken nach Trumps Sieg jetzt auch wieder dessen juristische Probleme in den Fokus. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren – doch seine Wahl zum US-Präsidenten, der weitestgehend Immunität genießt und Verfahren auf Bundesebene einstellen lassen kann, hat die Ermittler in eine beispiellose Lage gebracht.
In Washington wurde Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol vor knapp vier Jahren angeklagt – es waren die schwerwiegendsten Vorwürfe in einer Reihe von Verfahren gegen ihn. Im Falle einer Verurteilung hätte Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht, aber dazu dürfte es nun absehbar nicht mehr kommen.
Sonderermittler Jack Smith plant, bis zum 2. Dezember eine Entscheidung über das Verfahren zu treffen. Beim zuständigen Gericht in Washington beantragte er die Aufhebung des bisherigen Fahrplans und verwies auf die «beispiellosen Umstände». Richterin Tanya Chutkan gab diesem Antrag statt. Das US-Justizministerium ermittelt grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten.
Im Sommer überarbeitete Smith die Anklage, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten generell umfassende Immunität für Amtshandlungen zuerkannt hatte. Trump sagte im Wahlkampf, er würde Sonderermittler Smith im Falle seiner Wahl «binnen zwei Sekunden feuern».
US-Justizministerium wirft Iran Mordkomplott gegen Trump vor
Für Aufsehen sorgte zum Wochenende außerdem eine Anklage des Justizministeriums, das den Iran eines Mordkomplotts gegen Trump beschuldigt. Ein 51-jähriger Iraner mit afghanischer Staatsangehörigkeit behauptete während FBI-Ermittlungen, er habe wenige Wochen vor der Wahl den Auftrag aus dem Iran erhalten, Trump zu ermorden. Die Ermittler stuften seine Aussagen als glaubwürdig ein.
Trumps Wahlkampfteam hatte kürzlich mitgeteilt, vom US-Geheimdienst über «konkrete Bedrohungen» aus dem Iran informiert worden zu sein. Nun erhob die US-Justiz Anklage gegen den 51-Jährigen sowie zwei weitere Männer, die auch einen Mordplan gegen einen iranischen Kritiker der iranischen Staatsführung geschmiedet haben sollen. Haftbefehle wurden ausgestellt.
Während seiner ersten Amtszeit war Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, hatte Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt und die iranischen Revolutionsgarden, die Elitestreitmacht des Landes, als Terrororganisation eingestuft. 2020 ließ er zudem den mächtigen iranischen General Ghassem Soleimani bei einem Drohnenangriff in Bagdad töten – für die Führung in Teheran ein Affront sondergleichen.
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Author: [email protected]