CDU-Politiker Detlef Gürth, dienstältestes Mitglied des Landtags in Sachsen-Anhalt und früherer Landtagspräsident wurde vom Amtsgericht Aschersleben (Salzlandkreis) mit einem Strafbefehl in Höhe von 18.000 Euro wegen Volksverhetzung überzogen. Die Justiz ahndet damit Aussagen von Gürth nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen, der diese „Flüchtlingsgruppe“ in einem Tweet als „Pack“ bezeichnete. SPD-Genosse Sigmar Gabriel kam mit seiner Beschimpfung von deutschen Bürgern als „Pack“ indes ungeschoren davon.
Mitte Juni hatte ein 27-jähriger Afghane in Wolmirstedt (Landkreis Börde) zunächst einen 23-jährigen Landsmann erstochen und anschließend drei Menschen auf einer privaten EM-Party mit einem Messer verletzt. Polizisten erschossen den Angreifer schließlich. Gürth – von 2011 bis 2015 Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt – hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese sakrosankte „Flüchtlingsgruppe“. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten in der links-woken Bubble bundesweit Empörung aus. Gürth löschte den Tweet nach kurzer Zeit.
Der CDU-Politiker hatte nun am Donnerstag vom Amtsgericht Aschersleben (Salzlandkreis) einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhalten. Das Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Strafbefehl für Gürth und die Höhe der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 200 Euro verhängt habe, was insgesamt 18.000 Euro ergibt.
Der Leiter Korrespondentenbüro bei Mitteldeutsche Zeitung, Hagen Eichler, scheint das Urteil mehr als nur zu begrüßen und feiert auf X:
Es ist Volksverhetzung.
Diese Kollektivbeleidigung von Afghanen kostet den CDU-Politiker Detlef #Gürth 18.000 Euro, der Strafbefehl ist raus. (noch nicht rechtskräftig) https://t.co/8rwTMDAd3D pic.twitter.com/pCokejfvTj
— Hagen Eichler (@EichlerHagen) November 7, 2024
In seinem Kommentarbereich bekommt Herr Eichler neben dem einen oder anderen Beifall von der links-woken Gutenmenschenfanbase wenig Zustimmung: „Schon unglaublich das einige Menschen Messestecher gegen Beleidigungen verteidigen. Ist wohl Dekadenz im Endstadium“.
Dass „Pack“ nicht gleich „Pack“ ist, bzw. es anscheinend darauf ankommt wer als „Pack“ von wem beschimpft wird, dass gehört mittlerweile zum Standard im besten Deutschland, das wir je hatten.
Im Sommer 2018, bezeichnete der Genosse und damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Demonstranten, die sich gegen die muslimische Massenmigration in Halle stellten als „Pack“. Gegen den ehemaligen Berufsschullehrer Gabriel wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Uns Wunder über Wunder: Die ebenfalls hier zuständige Staatsanwaltschaft Halle prüfte die Anzeige, stellte jedoch fest, dass keine strafrechtlich relevante Handlung vorlag. Konkret befand die Staatsanwaltschaft, dass sich der SPD-Genosse Gabriel „im politischen Kontext“ geäußert habe und der Begriff „Pack“ nicht als gezielte Hetze gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe verstanden werde, sondern eher als „Ausdruck seiner Enttäuschung über die Proteste“. Das Verfahren wurde deshalb eingestellt. Ach ja: Gabriel steht zu seiner „Pack“-Beschimpfung deutscher Bürger. 2020 verkündete er, dass er „Pack“ unverändert für angemessen halte.
Im Fall Gürth kündigte dieser auf Anfrage an, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Damit kommt es automatisch zur Hauptverhandlung vor Gericht. Zu weiteren Details wollte sich der Politiker zunächst nicht äußern, sondern das weitere Verfahren abwarten.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch