Noch-Ampel-Deutschland ist im Stadium der Schlussphase der DDR angelangt. Die implodierte Bundesregierung wähnt sich auf der Entbindungsstation, wo sie in Wahrheit zwischen Hospiz und Leichenschauhaus dümpelt, und verwechselt Start- mit Resterampe. Der Grad der Entrückung zeigt sich nicht nur an den bizarren Bildern vom Empfang der SPD-Fraktion für Olaf Scholz nach dessen so infamer wie charakterloser Videoansprache vorgestern Abend, wo die Apparatschiks oder Sozen bald zehn Minuten lang rhythmisch dem in jeder Hinsicht gefloppten Minuskanzler applaudierten. Auch was SPD-Vorsitzende Saskia Esken gestern bei “Markus Lanz” zum Schlechten gab, zeugt von einer pathologischen, mittlerweile wohl schon klinisch relevanten Wirklichkeitsverleugnung; beispielhaft etwa in dieser Passage:
Man könnte über solche Einlassungen mitleidig den Kopf schütteln – ginge es hier nicht um Deutschland und um das Schicksal von fast 90 Millionen Menschen. Diese völlig abgehobene, hängengebliebene SPD-Sekte bildet sich ein, sie wäre an der Regierung, auch wenn diese überhaupt keine parlamentarische Mehrheit mehr hat. Wie selbstverständlich faselt Esken da von Minderheitsregierung und einer “notwendigen Trennung”, als sei da nur ein Minister ausgetauscht worden. Wer braucht schon Neuwahlen? Für sie ist die Kanzlerschaft Olaf Scholz auf Ewigkeit in Stein gemeißelt, lediglich ein Koalitionspartner ist jetzt halt weggefallen, und dessen Ressorts werden dann eben aus dem eigenen Haus oder durch den grünen Koalitionspartner ersetzt.
So achtlos und schäbig gehen die selbst ernannten Wächter der Demokratie mit unserem Grundgesetz und Verfassungsinstitutionen um und spätestens jetzt ist klar: Diese postdemokratische SPD hat mit rechtstaatlichen und verfassungsmäßigen politischen Abläufen, Gewaltenteilung und dem Prinzip vom Volk als Souverän – geschweige denn irgendeiner sittlich Dimension von Politik – nicht mehr das Geringste am Hut. Hier geht es nur noch um Machterhalt, Besitzstandswahrung und abgehobenen Dogmatismus bar jeder Selbstkritik, geschweige denn Empfänglichkeit für Kritik
Gespenstische Offenbarungen
Doch die Grünen, deren Oberguru Habeck bei diesen gespenstischen Offenbarungen Eskens (die sogar Markus Lanz auf die Barrikaden treiben) schmunzelnd und zustimmen lauscht, sind nicht besser. Dass sich derselbe Habeck heute anschickt, inmitten dieser Krise allen Ernstes hoffnungsfroh eine Kanzlerkandidatur zu verkünden, jetzt, da seine Partei solide einstellig ist und weiter abzustürzen verspricht, legt Zeugnis ab davon, dass grünen Ökosozialisten nicht minder tief eingetaucht sind in das politische Berliner Paralleluniversum, in dem Mehrheitsverhältnisse, Bürgerwille und öffentliches Meinungsklima überhaupt keine Bedeutung haben. An ihre eigenen Lippenbekenntnisse halten sie sich ohnehin nicht – gerade wieder zu sehen an der schizophrenen Rückkehr Habecks auf Twitter/X, die er gerade erst an die Zensurkandare legen wollte.
Die Trümmerparteien der Ampel finden nicht mehr aus ihren Trugwelten heraus – und paradoxerweise gilt dies anscheinend sogar für die abtrünnige FDP, deren Impresario Lindner sich allen ernstes Chancen auf eine erneute Amtszeit als Finanzminister ausrechnet. Schiefer lagen Politiker auf deutschem Boden in ihrer Selbst- und Fremdwahrnehmung seit den Novembertagen vor exakt 35 Jahren nicht mehr. Bloß, dass ihr Wandlitz diesmal deutlich mehr Einwohner hat. Unter anderem ist dort beinahe die gesamte deutsche Journalistenkaste zuhause. (DM)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch