Berlin/ Bonn (ots)
Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt, vor einer „starren Phase“ bis zu möglichen Neuwahlen im März gewarnt und die demokratischen Kräfte aufgefordert, notwendige Entscheidungen vorab noch umzusetzen. Bei phoenix sagte Bardt: „Wenn es darum geht, Steuern zu senken, zumindest die kalte Progression zu senken, die Energiekosten zu begrenzen, was gestern nochmal ins Spiel gebracht wurde, wenn es darum geht, für Infrastruktur und Verteidigung das nötige Geld bereitzustellen, dazu brauchen wir vielleicht eine Verfassungsmehrheit zusammen mit der Union, also der Rumpfregierung plus Union, damit die Zweidrittelmehrheit noch da ist.“ Es sei aus heutiger Sicht nicht sicher, so Bardt weiter, „ob die Zweidrittelmehrheit der demokratischen Parteien im nächsten Bundestag noch vorhanden ist.“ Es sei sicherlich hilfreich und die Zeit wert, „wenn man vorher noch die Voraussetzungen schafft, um danach auch regieren zu können, egal in welcher Konstellation“, so Hubertus Bardt.
Mit Blick auf die kriselnde Autoindustrie sagte der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft: „Wir haben so viel Zeit verloren, dass wir nirgends Zeit haben, die wir jetzt noch weiter vertrödeln können. In der Autoindustrie sieht man es besonders deutlich, da ist die Transformationsaufgabe besonders groß und ganz akut, aber wir sehen es genauso bei den energieintensiven Industrien. Wir sehen das auch beim Mittelstand, der ein hohes Maß an Frustration hat.“ In allen Bereichen sei ein „machtvolles Signal des Aufbruchs notwendig“, das es nun zunächst nicht geben werde.
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