Berlin (ots)
Zum Scheitern der Ampelregierung erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Deutschland braucht schnellstmögliche Entscheidungen und klare Verhältnisse, die nur durch unverzügliche Neuwahlen geschaffen werden können. Das ist eine Verantwortung, die jetzt alle politischen Mandatsträger ernst nehmen müssen. Die internationalen Herausforderungen benötigen starke politische Antworten, dies gilt ganz besonders angesichts des Ukrainekriegs und im Nachgang der US-Präsidentschaftswahl. Deshalb muss Deutschland in der Lage sein, mit seinem vollen politischen Gewicht auf europäischer Ebene die Zukunftsstrategien für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und für die Sicherheitspolitik mitzugestalten.
Genauso dringend müssen in Deutschland wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen auf den Weg gebracht werden. Ohne eine neue Priorisierung der Ausgaben wird eine nachhaltige Erhöhung der Wachstumskräfte nicht möglich sein.
Deutschland braucht eine überzeugende wirtschaftspolitische Gesamtstrategie, an der sich die Politik in den kommenden Jahren orientieren kann und die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Der gewaltige Investitionsstau in Deutschland kann nur durch stärkere Investitionsanreize, Bürokratieabbau und ein klares wirtschaftspolitisches Zukunftsbild aufgelöst werden.“
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
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