Aydan Özoğuz soll am Donnerstag bei der Debatte über den interfraktionellen Antrag „Nie wieder ist jetzt – jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ nicht wie geplant den Vorsitz im Plenum führen. Die mehrfach nicht nur durch antisemitische und israelfeindliche Aussagen aufgefallene SPD-Funktionärin mit islamistischer Bruderschaft wird von CDU-Politikern bekämpft.
Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen und der Union – jene Parteien also, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass Hunderttausende Muslime und ihr antisemitischer Islam ins Land gelassen wurden, im Bundestag auf eine sogenannte „Antisemitismus-Resolution“ geeinigt. Der Antrag mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ soll am 9. November im Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden.
Bezüglich dieser Showveranstaltung intervenierten Unions-Abgeordnete, an vorderster Front Thorsten Frei, bei Genossin Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In einem Schreiben machten diese klar, dass die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz sich wiederholt Aussagen antisemitischer und israelfeindlicher Organisationen zu eigen gemacht habe und weder als Vizepräsidentin noch als Sitzungsleitung für diese Debatte tragbar sei.
Auf Instagram teilte Özoğuz einen Beitrag, der einen militärischen Schlag der israelischen Armee auf das Al-Aksa-Krankenhaus im Gazastreifen zeigen sollte. Der Beitrag stammte von dem Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Dabei handelt es sich um ultra-linke Aktivisten, die vorgeben, eine Stimme für Juden zu sein. Beispielsweise stuft das „Internationale Institut für Sozial- und Antisemitismusforschung“ die Aktivisten als eine Organisation ein, die den jüdischen Staat zu dämonisieren versucht. Özoğuz erwähnte in ihrem Post geflissentlich nicht, dass sich dort im Krankenhaus in Wirklichkeit eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas-Terroristen befunden hatte.
Die SPD-Politikerin löschte nach heftigen Kritik ihren letzten antisemitischen Post und schrieb: „In einer solchen aufgeheizten Situation zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.“
Aydan Özoğuz, aktuell noch mit dem Posten der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages betraut, fiel in der Vergangenheit mehrheitlich „unangenehm“ auf: Nicht nur, dass sie sich 2017 zusammen mit ihrem Genossen, dem damaligen Justizminister Heiko Maas in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung gegen das generelle Verbot von Kinderehen aussprach.
Kurze Zeit vorher verlangte sie von den deutschen Bürgern, jeden Tag das Zusammenleben mit kulturfremden Migranten, die in dieses Land in Heeresstärke strömen, neu auszuhandeln: „Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“.
In der Debatte um eine deutsche Leitkultur bemerkte die türkischstämmige Özoğuz – ihre beiden Brüder werden vom Verfassungsschutz wegen islamistischer Umtriebe beobachtet – in einem Beitrag für den Tagesspiegel, dass eine spezifisch deutsche Kultur „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch