Berlin/Bonn (ots)
Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Diese Ampelregierung ist nicht auf dieses Ergebnis vorbereitet gewesen. Man hat sogar den Eindruck, sie ist auf gar kein Ergebnis vorbereitet“, sagte Klöckner im Fernsehsender phoenix. Der Kanzler habe es in der Vergangenheit sogar abgelehnt, über einen etwaigen Wahlsieg Trumps überhaupt nachzudenken. Regierungschef Olaf Scholz sei insofern nicht geeignet, mit den neuen Machtverhältnissen in den USA umzugehen.
Die deutsche Regierung werde angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel in den USA kaum ernst genommen. „Eine Bundesregierung, die im Straucheln ist und im Ausland das Image verloren hat, wird nicht auf Augenhöhe verhandeln können, wenn es um wirtschaftliche Auseinandersetzungen geht“, war die CDU-Politikerin überzeugt. Sollte ein US-Präsident Trump seine Ankündigungen wahr machen und die Zölle erhöhen, „dann wird das massive Auswirkungen auf dieses Land haben, und dann brauchen wir keine Bundesregierung, die in der Findungsphase ist und die in der Wirtschaftspolitik drei Richtungen hat“, erklärte Klöckner.
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