Die US-Wahlen sind noch im Gange, es bleibt spannend, es bleibt eng. Diesseits des Atlantiks hat das große Zittern allerdings schon begonnen. Hier die neuesten Meldungen (werden ständig aktualisiert):
Erstmal das Neuestes aus den USA:
US-Wahl: Warten auf Ergebnisse aus Swing-States – Trump vorn
Nach dem Schließen der Wahllokale in vielen US-Bundesstaaten wird mit Spannung auf die Ergebnisse aus den sogenannten „Swing-States“ gewartet.
Kurz nach 4:30 Uhr deutscher Zeit lagen aus den entscheidenden Staaten Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Nevada, Arizona, North Carolina und Georgia entweder noch keine oder keine aussagekräftigen Ergebnisse vor.
Die Experten mehrerer US-Medien sind sich trotzdem nahezu einig, dass Trump offenbar etwas besser performt hat als im Vorfeld erwartet. Auch wenn noch viele Ergebnisse fehlen, deuten die ersten Zahlen darauf hin, dass Trump jedenfalls vielerorts besser abgeschnitten hat als vor vier Jahren – damals war Joe Biden der Sieger. Die „New York Times“ kalkulierte einen Sieg für Trump um kurz nach halb fünf Uhr deutscher Zeit mit 86 Prozent.
Bombendrohungen gegen Wahllokale – US-Behörden sehen keine Gefahr
In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Viele davon schienen von russischen E-Mail-Adressen zu stammen, teilte das FBI am Dienstag mit.
Demnach habe sich aber bisher keine der Drohungen als „glaubwürdig“ erwiesen. Die Integrität der Wahlen gehöre zu den höchsten Prioritäten des FBI, so die Behörde. „Wir werden weiterhin eng mit unseren staatlichen und lokalen Partnern bei der Strafverfolgung zusammenarbeiten, um auf jegliche Bedrohung unserer Wahlen zu reagieren und unsere Gemeinden zu schützen, während die Amerikaner ihr Wahlrecht ausüben.“
Das FBI hatte zuvor bereits vor Desinformationen am Wahltag gewarnt. Demnach gab es mindestens zwei Fälle, in denen der Name und die Insignien des FBI missbräuchlich zur Verbreitung falscher Darstellungen im Zusammenhang mit der Wahl verwendet worden seien. Die Urheber dieser Falschinformationen waren zunächst unklar.
FBI warnt vor Desinformationen zur Wahl
Das FBI warnt am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor mehreren gefälschten Videos. Man sei auf zwei Fälle aufmerksam gemacht worden, in denen der Name und die Insignien des FBI missbräuchlich zur Verbreitung falscher Darstellungen im Zusammenhang mit der Wahl verwendet worden seien, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Beim ersten Fall soll es sich demnach um einen gefälschten Nachrichtenclip handeln, der als Terrorwarnung des FBI ausgegeben wurde. In dem Clip werde fälschlicherweise berichtet, dass das FBI angeblich erklärt habe, dass die Amerikaner aufgrund einer hohen Terrorgefahr in den Wahllokalen „von zu Hause aus“ wählen sollten.
Außerdem werde in einem gefälschten Video, welches eine gefälschte FBI-Pressemitteilung enthalte, behauptet, dass die Leitung von fünf Gefängnissen in Pennsylvania, Georgia und Arizona die Stimmabgabe der Insassen manipuliert und mit einer politischen Partei zusammengearbeitet habe, so das FBI weiter. Auch dieses Video sei nicht authentisch und sein Inhalt falsch.
Bis auf wenige Ausnahmen gab es bisher allerdings wenige Berichte über Störungen in den Wahllokalen. Die Stimmabgabe verlief in den meisten Bezirken im ganzen Land zunächst wie geplant.
Ihre Stimme abgegeben haben auch bereits Donald Trump und sein Vize-Kandidat JD Vance. Trump sagte nach seiner Stimmabgabe in Florida, dass er „zuversichtlich“ sei, dass er gewinnen wird und dass die Wahl „nicht einmal knapp sein wird“. Er räumte aber auch ein, dass es eine Weile dauern könnte, bis das Ergebnis feststeht.
Vance gab derweil in Ohio seine Stimme ab. In einem Statement räumte er ein, dass in einem so engen Rennen, egal wer die Wahl gewinnt, mindestens die Hälfte des Landes enttäuscht sein werde. Er ergänzte allerdings, dass er im Falle seiner Wahl auch diejenigen, die nicht für seine Partei gestimmt haben, als amerikanische Bürger behandeln werde.
Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
„Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident. Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“
Der Bundestag kann in besonderen Notlagen die Regeln der Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft setzen und die Regierung ermächtigen, im großen Stil neue Kredite aufnehmen. Zuletzt geschah das angesichts der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Inzwischen greift die Schuldenbremse wieder, insbesondere der FDP von Finanzminister Christian Lindner ist dies wichtig. Der Berliner Ampel-Koalition droht angesichts grundlegender Meinungsverschiedenheiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik das Aus. Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss zusammen.
Göring-Eckardt sagte jetzt den Funke-Zeitungen, Deutschland und Europa sollten unabhängiger werden – auch von den USA. Angesichts der weltweiten Krisen könne sich Deutschland keine Hängepartie leisten, es dürfe keine wahltaktischen Manöver auf dem Rücken der Ukraine geben. „Deshalb müssen wir politische und finanzielle Vorsorge leisten. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen starken Bundeshaushalt.“ Die Grünen-Politikerin ergänzte: „Eine ideologische Finanzpolitik darf die nötigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren.“
Washington wappnet sich für Gewalt nach US-Wahl
In mehreren US-Städten laufen am Tag der Präsidentschaftswahl Vorbereitungen auf mögliche gewalttätige Ausschreitungen. Vor allem in der Hauptstadt Washington scheint die Panik vor Krawallen groß zu sein.
Die Sicherheitsmaßnahmen wurden dort massiv verschärft. Rund um das Weiße Haus und das US-Kapitol wurden zusätzliche Sicherheitszäune aufgestellt. Zudem wurden zahlreiche Geschäfte verbarrikadiert, wobei dies nicht nur kleinere Läden betrifft, sondern auch größere wie etwa eine McDonald`s-Filiale im Zentrum der Stadt.
In mehreren Swing States wie Pennsylvania wurden ebenfalls entsprechende Maßnahmen umgesetzt. In einigen Bundesstaaten wurden zudem Wahllokale mit Stahltüren und kugelsicherem Glas verstärkt und zusätzliches Sicherheitspersonal bereitgestellt. Zum Teil wurden Wahlhelfer in Deeskalationstaktiken geschult und mit Übungen auf Unruhen vorbereitet.
Generalstaatsanwälte aus allen Bundesstaaten riefen derweil dazu auf, nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse friedlich zu bleiben. Jegliche Gewalt sei zu verurteilen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Man werde das Gesetz gegen „alle illegalen Handlungen“ durchsetzen, die den demokratischen Prozess bedrohten.
Umfrage: Mehrheit blickt besorgt auf US-Wahl
Nur eine kleine Minderheit der Deutschen glaubt, dass Donald Trump im Falle einer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl das Ergebnis ohne größeren Widerstand akzeptieren würde. In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv gaben dies 13 Prozent der Befragten an.
80 Prozent der Bundesbürger gehen hingegen davon aus, dass Trump versuchen würde, die Amtseinführung seiner Gegenkandidatin durch gewaltsame Aktionen seiner Anhänger zu verhindern.
68 Prozent der Bundesbürger glauben zudem, dass ein Wahlsieg Trumps schlecht für die Wirtschaft in Deutschland wäre. Lediglich sechs Prozent erwarten positive Auswirkungen für die Wirtschaft in Deutschland, sollte Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen. Nur von den Anhängern der AfD befürchtet lediglich eine Minderheit (30 Prozent) negative Folgen für die deutsche Wirtschaft, falls Trump ins Weiße Haus einzieht.
Die Daten wurden vom 31. Oktober bis 4. November 2024 erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.
Spahn kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Ausgang von US-Wahl
Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat der Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf den Ausgang der US-Wahl vorgeworfen. „Die deutsche Bundesregierung scheint mir generell gar nicht auf das Wahlergebnis in den USA vorbereitet zu sein“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist fatal.“
Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands. „Deswegen muss eine Bundesregierung – egal wer die Wahl gewinnt, ob Kamala Harris oder Donald Trump – sprechfähig sein, muss Konzepte haben, Ideen haben, Angebote machen“, sagte Spahn.
Idealerweise müsse gemeinsam mit Frankreich, mit Polen und mit der Europäischen Union beraten werden, wie man bei der Ukraine, Israel, Gaza oder aber auch in Handelsfragen gegenüber China gemeinsam auftritt. Er habe nicht den Eindruck, dass das irgendjemand in der Bundesregierung vorbereite, so Spahn. „Die sind den ganzen Tag mit Streit beschäftigt. Herr Scholz ist jetzt schon wieder stundenlang damit beschäftigt, Herrn Habeck und Herrn Lindner unter Kontrolle zu bringen.“
Geschäfte in Washington aus Angst vor Krawallen verbarrikadiert
Mehrere Städte in den USA bereiten sich angesichts der angelaufenen US-Präsidentschaftswahl auf mögliche Unruhen und Gewalt vor. In Washington wurden an wichtigen Punkten wie vor dem Kapitol und am Weißen Haus zusätzliche Zäune aufgestellt. Mehrere Geschäfte wurden verbarrikadiert.
Jay Inslee, Gouverneur von Washington, hatte bereits Anfang November einige Mitglieder der Washingtoner Nationalgarde aktiviert. Sie sollen zur Unterstützung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden und der Washington State Patrol in Bereitschaft bleiben. Es handle sich hierbei um eine reine Vorsichtsmaßnahme als Reaktion auf die landesweiten Warnungen des US-Innenministeriums, so Inslee.
In einigen Bundesstaaten wurden Wahllokale mit Stahltüren und kugelsicherem Glas verstärkt und zusätzliches Sicherheitspersonal bereitgestellt. Zum Teil wurden Wahlhelfer in Deeskalationstaktiken geschult und mit Übungen auf Unruhen vorbereitet.
Verhindert werden sollen Vorfälle wie am 6. Januar 2021, als nach einer Kundgebung des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump dessen teils bewaffnete Anhänger das Kapitol stürmten. Trump, der sich in diesem Jahr erneut als Kandidat der Republikaner um das Präsidentenamt bewirbt, hatte im Vorfeld Zweifel an der Integrität der Wahl gesät – ohne stichhaltige Belege für seine Behauptungen vorzulegen. In Interviews wollte er sich nicht darauf festlegen, ob er im Falle einer Niederlage das Wahlergebnis anerkennen wird.
Auch das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl, die Joe Biden für die Demokraten gewann, erkennt Trump nicht an. Mitglieder seiner Partei, die ihm in diesem Punkt widersprechen, wurden in den letzten vier Jahren zunehmend aus Spitzenämtern der Republikaner herausgedrängt. Prominentestes Beispiel dafür ist die erzkonservative Politikerin Liz Cheney, die den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol leitete.
Roth erwartet ungemütliche Entwicklung für Deutschland nach US-Wahl
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), geht davon aus, dass sich die außen- und sicherheitspolitische Lage für Deutschland und Europa nach der US-Wahl verschlechtern wird. „Ob es nun Trump oder Harris wird, wir werden uns darauf einzustellen haben, dass es für uns Europäer ungemütlicher wird, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, dass es in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik deutlich teurer wird und dass wir mehr machen müssen“, sagte Roth am Montagabend Sendung „Beisenherz“ des Senders ntv. „Ich habe den Eindruck, wir haben das noch nicht ganz verstanden.“
Roth erwartet zwar, dass Harris als Präsidentin eine kooperativere Politik betreiben werde als Trump. Aber auch sie werde Europa klare Ansagen machen. „Ukraine, Osteuropa, westlicher Balkan, Frieden, Sicherheit, Stabilität – das ist euer Ding, kümmert euch gefälligst darum“, sagte er.
Roth würdigte den scheidenden Präsidenten Joe Biden als „letzten überzeugten Transatlantiker“. Biden habe sein ganzes politisches Leben Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. „Der kannte Europa wie seine Westentasche“, erklärte der SPD-Politiker. Das sei bei Trump und Harris nicht so. Die Biden-Jahre seien eine Art Verschnaufpause vor den kommenden neuen Herausforderungen gewesen. „Aber wir haben leider die Verschnaufpause nicht genutzt“, so Roth.
Union: Bundesregierung muss sich für Trump-Sieg wappnen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. „Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Disruptive Politik ist sein Markenzeichen.“ Allerdings liege es an Deutschland, frühzeitig Angebote zur Zusammenarbeit zu unterbreiten, so Wadephul. „Und ich bin mir nicht sicher, ob sich die Bundesregierung in hinreichendem Maße vorbereitet hat. Denn wir müssen einer Trump-Administration – wie einer Harris-Administration im Übrigen auch – klar signalisieren, dass wir bereit sind, größere Verantwortung für Europa und unsere Nachbarschaft zu übernehmen – gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik.“
Die aktuelle Haushaltsplanung hingegen werde in der Verteidigungspolitik und bei der Unterstützung der Ukraine nicht annähernd den Erwartungen gerecht, „die an uns absehbar herangetragen werden“, beklagte der CDU-Politiker. „Wir werden in der China-Politik deutlichere Signale senden müssen. Das halbherzige De-Risking des Bundeskanzlers wird eher Unmut hervorrufen, als den Boden für eine gemeinsame Politik zu ebnen. Und auch die Iran-Politik wird absehbar ein Testfall werden.“ Außenministerin Annalena Baerbock habe hier viel zu spät die Kurve hin zu einer kraftvollen, den Handlungsspielraum des Iran eindämmenden Politik hinbekommen. „Ihre Politik ist rein reaktiv.“
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch