Es wird immer gruseliger, immer irre: wären in Deutschland an allen Ecken und enden das Geld fehlt und nicht einmal mehr für Weihnachtsbeleuchtungen genug übrig ist, fahren die Ampel-Minister (nach eigenen Maßstäben) klimaschädlich und sorglos durch die ganze Welt und schleudern deutsches Steuergerät zum Fenster hinaus, dass die Schwarte kracht. So zahlte Ampeldeutschland in den letzten drei Jahren schlappe 158 Millionen Euro an Tansania – für „gute Regierungsführung“. Der Menschenrechtsinterventionismus, der sich mit solchen Zahlungen üblicherweise verbindet, scheint dabei aber keinerlei moralischen Kompass mehr zu folgen, denn – wie Apollo News, nun auf der – in dem ostafrikanischen Land herrschen albtraumhafte rechtsstaatwidrige Zustände.
In letzter Zeit werden in Tansania Oppositionspolitiker brutal ermordet. Dennoch flossen die Entwicklungsgelder – unter anderem für “Rechtsstaatsförderung” und eben die besagte „gute Regierungsführung“. Dabei klagen Menschenrechtsorganisationen seit langem über das zunehemnd restriktivere Vorgehen gegen die Opposition: Menschen werden entführt, gefoltert und ermordet. Unter der sozialistischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan, einer 64-jährige Muslima, die 2021 das Amt ihres verstorbenen Vorgängers John Magufuli übernahm, der wegen seines rabiaten Vorgehens gegen Anderdenkende und extremer Medienzensur als „Bulldozer“ bekannt war, wurde die Opposition anfänglichen Hoffnungen zum Trotz immer weiter unterdrückt.
Glatte Veruntreuung von deutschen Steuergeldern
Gleichzeitig wusste sie gegenüber der naiven ideologietriefenden und weltfremden Ampel-Regierung unter der kindlichen Trampolinspringerin Baerbock, deren völlige Unfähigkeit jedem gewieften Staatsmann binnen weniger Augenblicke bewusst wird, die richtigen Knöpfe zu drücken: Sie erzählte irgendwas von Nachhaltigkeit in den Bereichen Biodiversität und Wasser, moderner Familienplanung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Das genügte, damit Entwicklungsministerin Svenja Schulze sogleich die Schatulle öffnete – und alleine 2022 87 Millionen Euro “Entwicklungshilfe” zusagte. Eine weitere glatte Veruntreuung von deutschen Steuergeldern – denn die Expertise des Auswärtigen Amtes war offenbar mehr als geschönt. Denn, so “Apollo”: “Von einer „guten Regierungsführung“ ist Samia Suluhu Hassan weit entfernt. Während ihre Regierung von den großzügigen Steuergeldzahlungen aus Deutschland profitierte, ging Hassan anscheinend immer restriktiver und gewalttätiger gegen die Opposition vor.”
Erst Anfang September wurde etwa die durch Säure verätzte und grausam entstellte Leiche des Oppositionspolitikers Mohamed Ali Kibao im tansanischen Dar es Salaam gefunden. Der 69-Jährige soll zuvor während einer Busfahrt von Daressalam nach Tanga von bewaffneten Männern im Regierungsauftrag entführt worden sein. Da weiß man ja wenigstens als Deutscher, wohin das im eigenen Land fehlende Steuergeld fließt… (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch