Britische Zustände: Hamburger Staatsanwaltschaft verfolgt auf Wunsch der Mullah-Diktatur Exil-Iraner

Wie weit in Deutschlands Justiz die Islamisierung vorangeschritten ist und der politische Wunsch inzwischen in die Tat umgesetzt wird, es der “Religion des Friedens” hierzulande auf dem unaufhaltsamen Weg hin zum zum Scharia-Kalifat so annehmlich wie möglich zu machen, zeigt der Irrsinn um die Strafverfolgung gegen drei Exil-Iraner durch die Staatsanwaltschaft Hamburg. Diese hatten vor dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegen den Mullah-Staat und seine Agenten in Deutschland demonstriert und dabei Koranseiten verbrannt. Daraufhin forderte das iranische Generalkonsulat den Hamburger Senat zu einem rechtlichen Vorgehen auf. Dienstbeflissen leistete die linksregierte Appeasement-Politik der Hansestadt dem sogleich folgte – und nutzte den Fall nicht etwa, um sich klar an der Seite von freiheitsliebenden Regimegegnern und Oppositionellen des Islamfaschismus zu stellen, sondern um Teheran zu Willen zu sein.

Die weisungsgebundene Behörde wirft den drei iranischen Dissidenten nun die „gemeinschaftliche Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“ vor wegen der Protestaktion, die bereits am 6. August 2022 stattfand. Wie die “Welt” berichtet, müssen sich die Beschuldigten in Kürze vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg verantworten. Dabei steht außer Zweifel, dass das beschwerdeführende IZH seit jeher ein Außenposten des iranischen Regimes in Deutschland ist, vor dem bereits vor mehr als 30 Jahren seitens des (damals noch neutralen) Verfassungsschutzes als „wichtiges Propagandainstrument der Islamischen Republik Iran“ gewarnt wurde. Nachdem die Beweise für Terrorunterstützung seitens von IZH-Geistlichen und Propagandahetze gekommen war, verbot Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Verein widerstrebend im Juli. Gefordert worden war das Verbot seit langem von denselben iranischen Regimekritikern, die jetzt von der Hamburger Justiz verfolgt werden – weil sie letztlich genau das anprangerten, wogegen sich auch das überfällige Verbot des IZH gerichtet hatte.

Auch lediglich kritische Redner mitverfolgt

Noch perverser: Zu den von der Staatsanwaltschaft beschuldigten Personen gehört außerdem die mullah-kritische Aktivistin Jasmin Maleki, die bereits im Iran unter Lebensgefahr gegen den Ayatollah-Unterdrückungsstaat demonstriert hat und 2016 dort fliehen musste. Sie jedoch hat gar keinen Koran zerrissen oder verbrannt – “sondern eine islamkritische und feministische Rede gehalten“, wie die 35-Jährige beschwört und wie auf dem Beweisvideo einer Aktivistengruppe zu sehen ist. Obwohl sie damit genau das tat, was im freien Westen und gerade in Deutschland verfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, das den wesentlichen Unterschied zum Terrorstaat Iran ausmacht, wird Maleki nun von einer politisch-religiös indoktrinierten feigen Justiz in der Bundesrepublik verfolgt.

Deutsche Rechtswissenschaftler und islamkritische Verbände sind gleichermaßen schockiert. Das Institut für Weltanschauungsrecht der Giordano-Bruno-Stiftung, das für eine säkulare Rechtspolitik und staatliche Neutralität eintritt, erhebt – berichtet die “Welt” – diesbezüglich nun schwere Vorwürfe: „Der Eindruck drängt sich auf, dass es dem totalitären iranischen Regime gelungen ist, Einfluss auf die deutsche strafrechtliche Verfolgung von Exil-Iranerinnen und Exil-Iranern auszuüben – das ist gleichermaßen erschütternd wie verstörend“, zitiert die Zeitung den Institutsdirektor Jörg Scheinfeld.

Starmer-Großbritannien als Vorbild

Der Professor für Strafrecht an der Universität Mainz echauffiert sich weiter: „Dass ausgerechnet das menschenrechtswidrig agierende iranische Regime in Deutschland die Strafverfolgung derjenigen anstoßen kann, die vor ihm geflohen sind und die es zu Recht für seine Religionsperversion kritisieren, zeigt sehr klar, wie absurd und verfehlt die Strafnorm des Paragrafen 166 StGB ist.“

Inzwischen kann man also mit Fug und Recht konstatieren, dass britische Verhältnisse in der Bundesrepublik Einzug gehalten haben. Auf der Insel haben – spätestens mit der Regierungsübernahme der von Islamisten vollständig unterwanderten Labours unter Prime Minister Keir Starter – westlich-freiheitliche Toleranz, Religions- und Redefreiheit nur noch eine theoretische Bedeutung, seit dort geringste Kritik an muslimischen Organisationen bereits ausreicht für drakonische Strafverfolgung. Die Hexenjagd gegen unerwünschte Meinungen im Netz, die als “Hassrede” kriminalisiert werden, entspricht vollauf dem, woran die hiesige Ampel wie auch Brüssel noch tüfteln, und bieten ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin die Reise geht. Anscheinend hat man es in Hamburg besonders eilig, diesen Zuständen vorgreifen. (TPL)