In dem Maße, wie die AfD sich anschickt, bundesweit eine immer stärkere Bedeutung und politischen Einfluss zu gewinnen und die Parlamente erobert, versucht das schrumpfende Kartell der Altparteien in fataler taktischer Eintracht, bestehende Gesetze, Geschäftsordnungen und Regulation so zu ändern und anzupassen, dass der AfD die Teilhabe, Mitsprache und parlamentarische Arbeit maximal erschwert und tunlichst völlig verhindert wird. Die deutschen Landtage „krisenfest“ machen, nennen sie dieses Vorhaben zynisch, und es ist an Demokratieverachtung und Perfidie kaum mehr zu überbieten.
Nach dem Vorbild der skrupellosen, von der CDU betriebenen Fernhaltung der mit Abstand stärksten Partei in Thüringen von sämtlichen ihr eigentlich zustehenden Ämtern im Erfurter Landtagspräsidium prüfen nun auch in anderen Bundesländern gleich mehrere Landtagsfraktionen Maßnahmen zur Schikanierung und Aussperrung der AfD. Vor allem in Sachsen-Anhalt, wo 2026 die nächsten Landtagswahlen stattfinden, will man frühzeitig vorbauen und “die Geschäftsordnung des Landtages anpassen”, wie der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Universität Jena empfiehlt.
Orwell’sche Wahrheitsumkehr
In üblicher Orwell’scher Manier wird dieser autoritäre Versuch als notwendige “Schutzvorkehrung” verkauft, um die AfD nach der Landtagswahl 2026 daran zu hindern, die Arbeit im Landtag zu stören oder zu “blockieren”. Es wird also genau das mit der AfD getan, was man dieser umgekehrt vorwirft. Genau dasselbe spielte sich bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags Anfang Oktober ab: Die einzigen, die hier in Wahrheit störten und obstruktive blockierten, waren die CDU-Abgerdneten und die “Superdemokraten”.
Die üblichen Systemakademiker und Hofjournalisten des Altparteienkartells werden natürlich landauf, landab in Stellung gebracht, um diesen unmöglichen Unterfangen den politische und juristischen Segen zu geben: So schlägt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz vor, den Landtag von Sachsen-Anhalt „krisenfest“ zu machen, um „demokratische Routinen und Prinzipien zu schützen“ – was in Sachsen, Brandenburg und Thüringen “teils verpasst” worden sei, wie er gegenüber dem „Mitteldeutschen Rundfunk” erklärte. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch