Das ist natürlich eine niederschmetternde Aussage für alle, die gehofft haben, dass die Verantwortlichen für das ganze Leid und das Elend, was in der Corona-Krise über die Bürger ausgeschüttet wurde, irgendwann zur Verantwortung gezogen werden können:
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig gehalten“ habe.
„In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig“, sagte sie. Niemand habe damals gewusst, was richtig und was falsch war. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, nach Gefühl Recht zu sprechen. Es sei Aufgabe der Politik, die durch die Corona-Maßnahmen zum Teil bei Bürgern entstandenen Wunden zu heilen. „Man sollte sich schon überlegen, wie man mit dem Thema umgeht, weil es noch immer gärt“, sagte sie.
Gleichzeitig sieht König keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es sei eine subjektive Wahrnehmung, dass man gar nichts mehr sagen könne, die durch ständige Wiederholung weitertransportiert werde. König sagte dazu: „Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dies aus rechtlicher Perspektive nicht zutrifft.“
Das klingt ja schon fast nach Nordkorea, denn dort kann man natürlich auch alles sagen – muss dann aber mit den Konsequenzen rechnen. Und auf X das früher als Twitter von den Linken beherrscht wurde und natürlich auch auf Facebook wurden unliebsame Meinungen ständig zensiert.
Und wenn man ein AfD-Verbot versucht, durchzukriegen – nur weil einem die politische Ausrichtung nicht gefällt, hat das auch nicht unbedingt so viel mit Meinungsfreiheit zu tun.
Frau König gibt also einen Hinweis darauf, wie das Verfassungsgericht mittlerweile gestrickt ist. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch