• 2. November 2024

Baerbocks nächster diplomatischer Amoklauf

ByJörg

Nov 2, 2024
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In Frankfurt wird bald ein weiteres Gebäude leer stehen. Nach der von der Bundesregierung erzwungenen Schließung der russischen Generalkonsulate in Deutschland, darunter auch das in der Mainmetropole, müssen nun die iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg und München ihre Arbeit einstellen. Politisch verantwortlich für diese Maßnahmen ist die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Nach ihren Angaben soll damit auf die Hinrichtung des „Deutschiraners“ Jamshid Sharmad reagiert werden.

Von Wolfgang Hübner für P.I.NEWS

Wie bei dem Vorgehen gegen die russischen Generalkonsulate nimmt Baerbock weder Rücksicht auf die langjährigen guten Beziehungen Deutschlands zum Iran und auf die iranischen Staatsangehörigen, die auf die Dienstleistungen in den Konsulaten angewiesen sind. Von den Schließungen betroffene Russen und Iraner müssen ihre Anliegen jetzt nur noch über die jeweiligen Botschaften in Berlin erledigen, was mit erheblichen Erschwernissen und Kosten verbunden ist.

In beiden Fällen handelt es sich um aggressive Ersatzhandlungen, denn an den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland und den Iran hat sich selbst Baerbock noch nicht herangetraut. Dass Bundeskanzler Scholz die grüne Politikerin bei ihrer schädlichen Zerschlagung diplomatischen Porzellans gewähren lässt, kann nur mit dessen Schwäche in der Ampelkoalition erklärt werden. Denn auch Scholz weiß nur zu gut: Solche Vergeltungsaktionen führen lediglich zu immer größerer Abhängigkeit des Iran von Russland und China. Baerbocks stark limitierte politische Intelligenz wird aber solche Einsichten verhindern.

Am Schicksal des im Iran hingerichteten Mannes lässt sich übrigens erkennen, warum doppelte Staatsangehörigkeiten nicht nur Vorteile haben. Denn wer über zwei Pässe verfügt, ist auch zwei im konkreten Fall unterschiedlichen politischen und rechtlichen Systemen verpflichtet. Bei der hohen Zahl von sogenannten „Deutschafghanen“, „Deutschsyrern“ oder „Deutschtürken“ kann diese Tatsache erheblichen diplomatischen Sprengstoff zur Folge haben. Aber auch das wird das Deutschlands Interessen notorisch missachtende Dummerchen im Auswärtigen Amt nie wirklich begreifen.

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Author: Gast Autor
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