Berlin – Eins muss man den Linken in diesem Land lassen: So leicht geben sie nicht auf, um IHRE Demokratie vor der demokratischen Konkurrenz zu schützen:
Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant, sieht jedoch Chancen für ein Verbot einzelner Landesverbände. „Bei der aktuellen Debatte über ein Verbot der AfD werden die rechtlichen Voraussetzungen mit der Frage, ob es politisch angezeigt ist, leider vermischt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“.
Die Hürden für ein Parteiverbot seien „zu Recht sehr hoch“. Für ein Verbot müsste die AfD „nicht nur erwiesenermaßen verfassungsfeindlich sein, sondern sie muss auch aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der demokratischen Grundordnung hinarbeiten“, so Badenberg. Vor diesem Hintergrund rate sie „dringend davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt einen Verbotsantrag für die Bundespartei zu stellen“, sagte sie. „Die Gefahr, vor dem Verfassungsgericht zu verlieren, ist groß.“
Anders sehe es bei einzelnen Landesverbänden aus, die der Verfassungsschutz bereits seit Längerem als erwiesen rechtsextrem einstuft. „Ein Antrag, die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu verbieten, hätte echte Erfolgschancen“, sagte Badenberg. Auch ein Verbot der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative „sollte in Betracht gezogen werden“, womöglich könnten auch einzelnen Politikern der Partei Grundrechte entzogen werden.
Vor ihrem Wechsel in die Politik 2023 war Badenberg Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz und hatte dort maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD von der Behörde beobachtet wird. Aktuell sammelt eine Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz Unterstützer für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht.
Vielleicht fängt man lieber bei den Kreisverbänden an, oder man verbietet einfach einzelne Mitglieder, die sich despektierlich mal geäußert haben? Diese Nummer ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Es ist der vergebliche Versuch dieser machtgeilen Elite, jegliche politische Konkurrenz, die irgendwie quer liegt, zu zerstören, damit man in aller Ruhe so weitermachen kann wie bisher. Ob sich das die vielen Wähler gefallen lassen, einfach so mal beim Wählen abgeschaltet zu werden? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch