Diese „Ankündigungs-Regierung kriegt wirklich nichts auf die Reihe und muss so schnell wie möglich abgelöst werden, ansonsten ist es um Deutschland geschehen:
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den groß angekündigten, sogenannten „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument.
Der Bundesrechnungshof spricht von „erheblichen Schwierigkeiten“, die einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration im Weg stehen: lange Wartezeiten auf Integrationskurse, häufige Abbrüche der Kurse aus „gesundheitlichen Gründen“ ohne ärztlichen Nachweis und zu seltene Beratungskontakte zwischen Jobcenter und Geflüchteten.
Auch die geringe Kontaktdichte kritisiert der Bundesrechnungshof: Nach Ende eines Integrationskurses sollen Kontakte zwischen Jobcenter und Arbeitslosem grundsätzlich alle sechs Wochen stattfinden. Die Prüfung des Rechnungshofs ergab aber: Im Jahr 2023 vergingen durchschnittlich 180 Tage (6 Monate) zwischen den Beratungsterminen rund um das Ende eines Kurses. Im Jahr 2024 waren es im Schnitt noch 115 Tage.
Die Folgen: Selbst erfolgreiche Kursabsolventen erhielten laut „Bild“ nur in Ausnahmefällen eine Stellenvermittlung. 2023 konnte kein einziger ukrainischer Geflüchteter nach einem Integrationskurs in eine Arbeitsstelle vermittelt werden; 2024 lag die Vermittlungsquote bei weniger als einem Prozent.
Die Zahl der leistungsbeziehenden Ukrainer stieg dem Bericht zufolge im Jahr 2024 auf bislang rund 720.000, davon etwa 500.000 Arbeitsfähige. Der Rechnungshof geht von monatlichen Kosten in Höhe von rund 539 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im November 2022 betrugen laut dem Prüfbericht die monatlichen Kosten für ukrainische Geflüchtete noch 445 Millionen Euro.
Kai Whittaker (CDU), Mitglied im Arbeitsausschuss des Bundestags, kritisierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für diese Zahlen angesichts dessen Ankündigung eines Beschäftigungsturbos. „Statt Einsparungen durch den Job-Turbo explodieren die Kosten fürs Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker. „Der Job-Turbo ist ein Flop-Turbo.“ Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn arbeite weniger als ein Drittel der Ukrainer in Deutschland. „Ein Armutszeugnis. Hubertus Heil ist kein Arbeitsminister, sondern müsste längst Alimentierungsminister heißen“, so Whittaker.
Haben wir wirklich etwas anderes erwartet? Diese Bürgergeld-Nummer gehört zu den wohl größten Fehlern dieser an Fehlern nicht gerade armen Regierung. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
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