Berlin (ots)
Weitere Unternehmen müssen folgen
Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
„Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild für andere Unternehmen sein. Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Schritt zur Aufarbeitung dar und setzt ein starkes Zeichen für eine freiwillige Übernahme von Verantwortung für unternehmerische Fehler der Vergangenheit.
Es ist an der Zeit, dass alle Unternehmen, die in der Vergangenheit von Zwangsarbeit in der DDR profitiert haben, ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Aufarbeitung historischer Verfehlungen und der Verstrickung in das Unrechtsregime der DDR ist eine moralische Pflicht, aber auch eine Chance für die Unternehmen, Vertrauen zurückzugewinnen, ohne dass der Staat sie dazu gesetzlich verpflichtet.
Der Staat muss parallel dazu aber seine eigenen Maßnahmen ergreifen, um die Situation für die Verfolgungs-Opfer in der ehemaligen DDR zu verbessern. Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist insoweit noch unzureichend. Die Defizite werden wir in einer Expertenanhörung in der nächsten Woche erörtern.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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