Berlin/Bonn (ots)
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat das Festhalten an fairen Löhnen auch in Krisenzeiten verteidigt. Im phoenix-Interview sagte sie: „Als Gewerkschaft stehen wir vor allem dafür, dass es in diesem Land für die Beschäftigten gute und faire Löhne und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen gibt. Und auch das kann man in einer Krise nicht relativieren. Was ist das denn für ein Signal, wenn wir sagen: Soziale Absicherung und faire Löhne sind quasi ein Luxusprodukt, das wir in Krisenzeiten nicht erlauben dürfen. Im Gegenteil. Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzlich eine Schädigung der Binnenkonjunktur, sondern wir müssen die Reallöhne mindestens stabilisieren, eher nach oben entwickeln, damit uns nicht auch noch die Binnenkonjunktur zusammenbricht.“ Die Krise sei nicht überall gleich schlimm, zuweilen entstehe eine Art Panik, in der man sich gegenseitig schlecht rede, um seine Interessen durchzusetzen. Einige Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie hätten volle Auftragsbücher. „Insofern muss man das differenziert betrachten, und das machen wir auch als Gewerkschaft. Das ist unser tägliches Geschäft im Tarif“, so Fahimi weiter.
Deutschland habe in der Vergangenheit konjunkturelle und strukturelle Probleme nicht entschieden genug angegangen. Energiepreise müssten wettbewerbsfähig und zugleich planbar werden, die Autoindustrie brauche Impulse für Elektromobilität und es sei eine Decarbonisierungsstrategie für die Infrastruktur nötig. „Wir brauchen mehr Klarheit, mehr Planbarkeit, mehr Wettbewerbsfähigkeit“, forderte Fahimi. Der Wirtschaftsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Für den Ausbau der Infrastruktur fehle allerdings das Geld. Fahimi schlägt deshalb einen Transformationsfonds und eine Reform der Schuldenbremse vor. „Ich kann den Finanzminister nur auffordern, sich jetzt darum zu kümmern, dass dieses Land finanziell fiskalisch gut ausgestattet ist, um die Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die wir brauchen“, sagte Fahimi. Digitale Netze, Stromnetze und Wasserstoff-Kernleitungen müssten rasch ausgebaut werden. Fahimi: „Deswegen brauchen wir einen Transformationsfonds, in dem diese infrastrukturellen Ausbauziele finanziell abgesichert sind. Das schafft auch Planungssicherheit für die Industrie. Wenn wir hier weiter auf der Bremse stehen, verspielen wir die Zukunft künftiger Generationen.“
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