Die Ampel: Alle für sich, keiner für die Bürger?

Diese Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts hinbekommen. Die Ampel war von Anfang an durch Streit, Konkrrenzgehabe und faulen Kompromissen geprägt. Jetzt an ihrem wohl verdienten Ende ist die Sache noch mal eskaliert, weil man sich bereits im Wahlkampfmodus wähnt – und dabei natürlich die Interessen der Bürger vernachlässigt.

Und so wankt man von einem Gipfel zum nächsten, labert weiterhin schlau herum, ohne Ergebnis aber mit vielen Lösungsvorschlägen, die sich dann alle in Luft auflösen, bis man sich dann wiedertriffft und weiter labert. So kann man sich dann zwar bis zur nächsten Bundestagswahl hinüberretten, aber das Land ist dann am Arsch:

Jetzt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen“, so Dröge.

Der Vorstoß von Scholz zu einem Industriepakt sei gut, reiche aber für die Stärkung der ganzen Wirtschaft nicht aus. „Gute Wirtschaftspolitik heißt auch, die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu stärken“, sagte Dröge. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Vorschläge zur Stärkung von Investitionen und der Senkung von Energiekosten gemacht.

Dröge warnte zugleich vor Einschnitten ins Sozialsystem. „Nach Jahren hoher Inflation wären Kürzungen bei Renten oder anderen sozialen Leistungen deshalb auch wirtschaftspolitisch verfehlt“, sagte sie.

Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben derweil Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante Maßnahmen seien „von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Lindner sagte den Zeitungen, anders als vor einem Jahr hätten nun alle erkannt, dass es eine Wirtschaftswende braucht. „Allerdings bestehen noch unterschiedliche Auffassungen in der Sache“, so der Minister.

Die SPD-Vorsitzende forderte ein Zugehen des FDP-Chefs auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Wirtschaft kämpfe einerseits mit Stellenabbau und andererseits mit Fachkräftemangel, ferner mit international vergleichsweise hohen Energiepreisen und der Last der Bürokratie.

Um die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich kraftvoll zu entlasten, Familien zu stärken und den privaten Konsum zu fördern, müsse „das obere Prozent der Einkommen“ stärker zur Verantwortung gezogen werden. „Das lehnt die FDP ab“, sagte die Sozialdemokratin. Ähnliches gelte für die Energiekosten. Die SPD halte eine Senkung der Netzentgelte für angemessen, „weil es nicht sein kann, dass der gesamte Netzausbau, von dem Generationen profitieren werden, heute von den Stromkunden getragen werden“.

Es sei richtig von Scholz, die Industriespitzen ins Kanzleramt einzuladen. Dass die FDP eine Gesprächsrunde mit Wirtschaftsvertretern veranstalte, sei an sich ein völlig normaler Vorgang, habe aber mit dem Regierungsgeschäft nichts zu tun, sagte Esken. „So ein Treffen am Tag des Gipfels im Kanzleramt anzuberaumen, ist aber schon ein bisschen albern.“

Und so wird weiter gestritten – wie wir es ja bereits bei der Migrations- und Gewaltkrise erleben durften. Die Politik von heute besteht wirklich nur noch aus Senf, den jeder hinzugeben darf, derweil sich das Drama zuspitzt:

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. „Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will“, sagte Braun der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden.“

Der Haushaltsausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten. „Womöglich ist bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich“, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) weiter.

Komme es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen mehr, drohe 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. „Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage“, sagte Braun. „Falls es im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ohne vorherigen Haushaltsbeschluss gibt, befinden wir uns mindestens bis Mitte 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung, das wäre sehr problematisch.“

Nich problematisch, eher wohl dramatisch! (Mit Material von dts)