Reinhold von Eben-Worlée, früherer Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die deutsche Wirtschaft schleppt einen riesigen Rucksack aus Bürokratie und finanziellen Belastungen mit sich herum. Was wir jetzt brauchen, ist sofortige Marscherleichterung.“
Eben-Worlée hatte am Dienstag an einem Treffen der FDP mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden teilgenommen. Er sagte: „Das Gespräch stimmt uns optimistisch, dass Deregulierung und Entlastung nun endlich möglich sind. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ins Handeln kommt.“ Das bedeute ein Verschieben des Rentenpakets II, ein Moratorium für neue Belastungen und einen Abbau der Bürokratie und Berichtspflichten.
Neben dem FDP-Treffen war Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Industrie zusammengekommen. Die separaten Treffen hatten viel Kritik ausgelöst. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte gesagt: „Wir brauchen jetzt Richtungsentscheidungen.“
In der Ampel gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu kommt, wie diese finanziert werden sollten. Die FDP lehnt schuldenfinanzierte Programme, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hatte, unter Verweis auf die Schuldenbremse ab. Zum Haushalt 2025 ist Mitte November eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Es müssen noch Milliardenlücken geschlossen werden.
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