Die Bürger brechen unter den immer höheren Abgaben und Steuern zusammen, arbeiten lohnt sich kaum noch, weil der Linksstaat alles absaugt, was man eigentlich zum Leben braucht.
Und was fällt den Herrschaften in Berlin ein, um die abstürzende Wirtschaft noch in letzter Sekunde aufzufangen? Genau, sie belastet die noch arbeitenden Bürger noch mehr:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro.
Eine Erweiterung dieses Rabattes sei angedacht, meldete der Informationsdienst „Table“ am Sonntagabend unter Berufung auf vorbereitende Gespräche zwischen Regierung und Vertreter der Wirtschaft.
Neu ist der Vorstoß nicht: Schon im vergangenen Jahr hatte die Koalition einen Steuerzuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte geplant, dieses Vorhaben aber nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe gestrichen.
Koalitionsintern gibt es Widerstände: Vor wenigen Wochen erst hatte der Kanzler bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA gesagt, es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen, gleichzeitig stellte er weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht. Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss umgesetzt werden, so Scholz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte schon damals zurückhaltend auf den Vorstoß des Kanzlers. Er sagte bei derselben Veranstaltung, er wolle an die Ursache der steigenden Energiekosten herangehen, gleichzeitig sprach er sich für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien aus.
Tatsächlich sind die Stromkosten in Europa mittlerweile zum klaren Wettbewerbsnachteil geworden. Knapp 20 Cent müssen Industriebetriebe in Deutschland pro Kilowattstunde (kWh) berappen, die Netzentgelte machen davon allein rund 6 Cent pro kWh aus. In Frankreich müssen nur 11 Cent pro kWh gezahlt werden, in den USA und in China sind es noch weniger.
Wir wissen alle, wer diesen „Bundeszuschuss“ finanzieren muss und dieser Vorstoß zeigt, wie kaputt dieses System ist: Dank grüner Politik wird die Energie so teuer, dass immer mehr Unternehmen aus Deutschland fliehen, oder pleite gehen – und die Bürger dürfen das dann wieder ausbaden. In dem sie arbeitslos werden, mehr für die Energie bezahlen und dann noch die Unternehmen durch Steuern wieder hochpäppeln.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb auch zurecht Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“. Der Kanzler wirke „sehr hilflos, durchsetzungsschwach“ und werde „durch das illoyale Verhalten der Koalitionspartner regelrecht vorgeführt“, sagte Schröder, Politik-Professor von der Universität Kassel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Schröder sieht Scholz auch für die kommende Bundestagswahl geschwächt. „Scholz delegitimiert sich dadurch auch für jeden Wahlkampf. Wie will man Durchsetzungsstärke demonstrieren, wenn man sich im Stundentakt von den eigenen Koalitionspartnern vorführen lässt?“, fragte der Politikbeobachter.
Dem öffentlichen Bild der Scholz-Koalition bescheinigte Schröder eine gewisse Tragik. „Der Auftritt der Ampel gleicht einer Tragödie. SPD, Grüne und FDP waren als Fortschrittskoalition gestartet. Man wollte es besser machen als die erstarrte Große Koalition zuvor. Das, was wir jetzt erleben, ist jedoch ein Zustand kompletter Zerrüttung, Kommunikationsunfähigkeit und eines Vorgehens, bei dem jeder nur noch schaut, wie er für sich selbst am besten aus dieser Konstellation herauskommen kann“, sagte er weiter.
Insgesamt sieht Schröder kein gemeinsames Regierungshandeln: „Sondern es sind drei Partner mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen, die sich nicht aufeinander zubewegen, sondern ihre Eigenständigkeit und Beharrlichkeit unterstreichen und ihren Unwillen, diese Regierung zu einem positiven Ende führen zu wollen.“
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Wochen. SPD, Grüne und FDP müssen sich auf einen neuen Haushalt einigen, hinzu kommt die Frage, wie die deutsche Wirtschaft aus der Krise herausfinden kann. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Dienstag zu zwei unterschiedlichen Industrie- und Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner hatte seine Koalitionspartner zuletzt öffentlich kritisiert, Scholz mahnte, man müsse wegkommen von Theaterbühnen.
Wahrlich eine Tragödie, ein Drama, das hoffentlich jetzt so schnell wie möglich beendet wird. Zugehört, liebe FDP? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
