CDU, SPD und BSW: Klappt es nicht mal beim Vorspiel dieses flotten Dreiers?

So einfach, wie man es sich vorgestellt hatte, wird das wohl nun doch nicht zwischen der Union und dem BSW auf dem Land:

Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus.

„Ich persönlich stehe für eine klare Abgrenzung, die nicht nur die AfD betrifft, sondern auch die Reste der Linken und Wagenknechts BSW“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Eine demokratische Grundeinstellung kann ich bei diesen Kräften nicht erkennen. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit kommt für mich persönlich deshalb hier nicht infrage.“

Brötel ist seit September Präsident des Deutschen Landkreistags. Seit September 2005 ist der CDU-Politiker Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.

Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen.

„Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen.“ Kompromisse müssten möglich sein. „Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.“

In Thüringen stocken die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD wegen der außenpolitischen Bedingungen des BSW. Wagenknecht machte dafür eine mangelnde Kompromissbereitschaft der anderen beiden Parteien verantwortlich. „Wir sind CDU und SPD bei der Präambel zum Thema Frieden weit entgegengekommen“, sagte sie. „Wenn sie daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen.“ In Sachsen und Brandenburg, wo das BSW auch Gespräche führt, werde es „hoffentlich besser“ laufen.

Ihre Einmischung in die Sondierungsgespräche in den Bundesländern verteidigte Wagenknecht. „Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist“, sagte sie. „Das lösen wir ein.“

Der Machtkampf zwischen Frau Wagenknecht und Frau Wolf beim BSW scheint zu eskalieren und in der Union wird gegen die „Verräter“ Voigt und Kretschmer immer mehr Druck gemacht.

Aber auch mit den Asozialisten läuft es nicht so ganz rund:

Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen.

„Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden. Und das ist mühsam. Ich vermute, dass dahinter Frau Wagenknecht steckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe).

Maier ärgert es, dass außenpolitische Fragen Vorrang haben: „Die außenpolitische Frage, insbesondere natürlich dieses Thema Friedenspolitik, können wir in Thüringen nicht beeinflussen. Wir können natürlich eine Meinung dazu haben. Aber das ist vor dem Hintergrund der wirklich wichtigen Probleme des Landes nachgeordnet. Das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt.“

Ob die Brombeer-Koalition zustande kommen kann, „das weiß ich nicht“, sagte Maier. „Also wir arbeiten hart daran, dass sie kommt, oder beziehungsweise, dass wir in Thüringen eine Landesregierung bekommen, die handlungsfähig ist. Das Land braucht das dringend.“

Zu Alternativen sagte er: „Wir arbeiten jetzt noch an diesem Plan A und da ist auch nicht, Hopfen und Malz verloren, sondern wir müssen erst mal schauen, ob das funktioniert. Und dann gäbe es vielleicht auch andere Szenarien, die wir dann in Betracht ziehen müssen.“

Und Maier mahnt: „Was wir alle zusammen, alle demokratischen Parteien verhindern müssen, ist unbedingt, dass die AfD weiter an Macht gewinnt oder Einfluss auf Macht hat. Das ist unser gemeinsames Gebot.“

In Sachsen das gleiche Spielchen:

Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.

„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren.“ Sie bekräftigte, dass die Wagenknecht-Partei nach wie vor zur Übernahme von Verantwortung bereit sei: „Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will.“

Hintergrund ist, dass Zimmermanns Fraktion am Freitag im Dresdner Landtag zusammen mit der AfD für eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Pandemie gestimmt hatte, weshalb die SPD die Gespräche unterbrochen hatte. „Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar“, erklärte Zimmermann: „Wir hatten die möglichen Koalitionspartner CDU und SPD transparent und frühzeitig informiert, dass wir dem AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zustimmen würden. Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben.“

Immer wieder diese böse AfD, die offensichtlich im Hintergrund die Fäden zieht! Das kommt aber nun mal davon, wenn man den Wählerwillen nicht akzeptiert und umsetzt und sich hinter dieser lächerlichen anti-demokratischen Brandmauer, die immer mehr an diesen antifaschistischen Schutzwall erinnert, verschanzt.

Und wenn das so weitergeht und man sich nicht schnell doch noch einig ist, drohen Neuwahlen und dann wird die AfD „zuschlagen“. Es bleibt spannend.