Als wäre es nicht klar und seit langem absehbar gewesen, dass die Sachzwänge und fehlenden Mittel früher oder später Hilferufe und konsequente Verweigerung von weiterer Flüchtlingsaufnahme in den deutschen Kommunen verstärkt auftreten, pocht nun auch der Deutsche Landkreistag darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber „mit weitem Abstand an der Spitze“. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. „In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht”, zitiert “dts” Brötel.
Nachdem bereits erste bayrische Kommunen die konsequente Ablehnung von Asylbewerbern angekündigt hatten und Bürgermeister erklärten, sie würden sich davon auch durch Justiz und Vorgaben der Landersregierung nicht abschrecken lassen, ist nun auch auf der Verbandsebene der Gemeinden die Notlage realisiert worden.
Misere beginnt schon mit der Einreise
Zugleich beklagte Brötel, dass Abschiebungen vor allem an fehlenden Reisedokumenten und am Verschleiern der Identität scheiterten. „Es gibt 32 Gründe, die eine Abschiebung verhindern und zu einer Duldung führen.“ Die Misere beginne aber schon mit der irregulären Einreise, nicht erst mit der gescheiterten Abschiebung.
Brötzel, der zugleich Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises ist, rief dazu auf, Asylverfahren „so weit wie möglich an den Außengrenzen der EU durchzuführen“. Auf die Mitgliedstaaten sollten dann nur noch diejenigen verteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive hätten. Dies liegt zwar alles richtig und gut – es kommt aber erstens viel zu spät und zweitens wird sich bei einer weiterhin uneinsichtigen und an der Migrationsagenda festhaltenden Bundespolitik (und auch Landespolitik, im schwarzgrünen Baden-Württemberg) weiter nichts ändern… (JS)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch
