Das gibt’s doch nicht: Vermittlungsquote für Bürgergeld-Empfänger in Jobs auf Rekordtief

Dass das Bürgergeld der Genickschuss für unsere ohnehin schon kaputte Wirtschaft ist, war eigentlich jedem klar, der rechnen und Menschen einigermaßen einschätzen kann. Nur die Asozialisten war das von Anfang an anscheinend völlig egal, oder sie haben einfach keine Ahnung, wie das Leben da draußen funktioniert. Jetzt liegen Zahlen vor, die alles andere als überraschend sind:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in reguläre und ungeförderte Jobs. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Zahlen der BA.

Danach lag die Vermittlungsquote im vergangenen Jahr bei 4,8 Prozent. 2014 hatte die Quote noch bei 13,9 Prozent gelegen, 2015 bei 12,9 Prozent. In den vergangenen Jahren nahm die Quote laut der „Bild“ stetig ab: 2020 lag sie bei 6,6 Prozent, 2021 bei sieben Prozent und 2022 bei 5,9 Prozent.

Diese „sehr eng gefasste Kennzahl“ umfasse „nur einen Aspekt unserer vielfältigen Unterstützungsleistungen“ für die Kunden, sagte eine BA-Sprecherin der „Bild“ dazu. Die Förderung und anschließende Vermittlung Arbeitssuchender werde nicht in der Quote erfasst.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisierte die Entwicklung. „Das Bürgergeld hat Arbeitslosigkeit zementiert. Der Job-Turbo der Scholz-SPD ist gescheitert“, so der CDU-Politiker.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der Zeitung: „Die historisch niedrige Vermittlungsquote zeigt: Der Testballon Bürgergeld ist gescheitert.“ Die Politik müsse wieder „fördern und fordern.“ Die Wachstumsinitiative sei ein erster Schritt: Wer Stütze bekomme, „muss bei der Jobsuche aktiv mitwirken.“

Na, dann schauen wir mal, ob die Linken und Grünen bei diesem Thema einknicken werden, oder auf das Bürgergeld beharren.

Der Deutsche Landkreistag hat sich inzwischen erstmal dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zwar sollten die Regeln nicht mehr rückwirkend geändert werden. Aber vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainer, „die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden“. Was natürlich nicht geht, denn die „Gleichbehandlung“ wird in Deutschland ja immer noch groß geschrieben.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen. „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen“, sagte Lindner. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“

Lindners Vorschlag gehe in die richtige Richtung „und findet unsere Zustimmung“, so Brötel. „Dabei muss klar sein, dass auf die Landkreise, Städte und Gemeinden keine höheren Kosten zukommen dürfen. Wenn Kommunen das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden, müssen die Kosten zu 100 Prozent von den Bundesländern erstattet werden.“ Also auch vom Steuerzahler,

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stellte sich auch hinter die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachten schärferen Regeln für das Bürgergeld. „Diese Verschärfungen unterstütze ich nachdrücklich. Genau das brauchen wir, damit angebotene Jobs auch angenommen werden“, sagte Brötel. „Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist so etwas wie ein Stuhlkreis auf Augenhöhe. Nett, aber nicht effizient.“

Das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie in einem neuen Job ein Jahr durchhalten, verurteilte der CDU-Politiker scharf. „Wenn man die Gesellschaft weiter spalten will, dann muss man es genau so machen“, sagte Brötel. „Eine Durchhalteprämie von 1.000 Euro kann natürlich nicht der Weg sein. Langzeitarbeitslose müssen ganz regulär und zu den allgemeinen Konditionen in Arbeit gebracht werden.“

Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert derweil deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Sonst wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf breiter Front scheitern.“ Die Jobcenter hätten wegen der schwachen Konjunktur und den ukrainischen Kriegsflüchtlingen „deutlich mehr zu tun“.

Trotzdem wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für das kommende Jahr die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen kürzen, kritisierte der CDU-Politiker. „Mehr Aufgaben, aber weniger Geld – das kann nicht funktionieren.“ Insgesamt fehlten der kommunalen Seite in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro.

„Die Haushalte der Landkreise sind bundesweit im freien Fall“, mahnte Brötel. „Die Kommunen müssen viele zusätzliche Aufgaben erledigen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren.“ Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz, das zu einem „immensen Verwaltungsaufwand“ bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führe.

Brötel forderte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. „Im Moment bekommen wir 14 Prozent vom Steuerkuchen und müssen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben bestreiten“, sagte er. „Aktuell werden die Kommunen jährlich in Höhe von 8,2 Milliarden an der Umsatzsteuer beteiligt. Wir fordern einen deutlich größeren Anteil, nämlich 17,5 Milliarden.“

Dazu muss man wissen, dass schon jetzt 67 Prozent der „Einnahmen“ durch den Steuerzahler nur für die Verwaltung in den Jobcentern ausgegeben werden. Das bürokratisches Monster bleibt also durstig. (Mit Material von dts)