Offener Brief an Söder: Ist Ihr Interesse am Wohle Bayerns noch glaubwürdig?

Offener Brief an den

Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Bayerische Staatskanzlei

Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München

Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

momentan führe ich in meinem Umfeld viele, teils hitzige Diskussionen zu Ihrer Person, Ihrer Politik und der Ihrer CSU. Dabei dreht es sich schnell um die Frage, wie es um Ihr Interesse am Wohle Bayerns und der Bayern steht und ob Ihnen das noch glaubwürdig wichtig ist.

Natürlich geht es dabei vorrangig um die anstehende Bundestagswahl und die richtige Wahlentscheidung. Man will sicher sein richtig bzw. nicht wieder falsch zu wählen. Ich gestehe, ich bin Egoist, ich möchte gut und insbesondere sicher leben. Lange Zeit hat genau das Bayern ausgezeichnet. Mit diesem Egoismus bin ich aber kein Exot und allein, sondern gehöre nach meiner Wahrnehmung dem absoluten Mainstream an, bin somit Teil der breiten Masse. Das bestätigen auch offizielle Meinungsumfragen. Die nächste Wahl wird eine besonders zukunftsweisende Entscheidung. Sie hat wie schon lange nicht mehr großen Einfluss auf einen selbst, aber ebenso auf den Ehepartner, die Kinder, Freunde und Bekannten. Von überragender Bedeutung ist dabei, glaubhaft von Ihnen zu wissen, wie Sie es und die gesamte CSU zukünftig mit der Migration bzw. Masseneinwanderung halten werden.

Lange haben Sie und die CSU weitgehend zum Thema geschwiegen. Die Politik von Frau Merkel wurde akzeptiert. Vielleicht nicht im Herzen und im Kopf, so aber doch in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den relevanten Abstimmungen zu mehr oder weniger oder gar keiner rechtswidrigen Masseneinwanderung. Gut, da gab es mal vor langer Zeit einen Herrn Seehofer, der hat kurz aufbegehrt, sprach gar von der Herrschaft des Unrechts. Dann aber landetet er wie der berühmte Bettvorleger und ward öffentlich nicht mehr wahrgenommen. Und Sie Herr Söder, habe ich da gar nicht wahrgenommen. Nix mit, ich finde Masseneinwanderung und damit die Merkel-Politik blöd oder sogar rechtswidrig

Nicht, dass ich mich da täusche, aber bis heute trägt doch die CDU und CSU die Merkel-Politik weiterhin mit, hat sich bis heute nie offiziell davon distanziert und als falsch gebrandmarkt. Merkel ist weiterhin Parteimitglied und wurde sogar auf ihrer letzten Geburtstagsfeier für ihr Lebenswerk gefeiert. Also auch dafür, die nicht enden wollende Masseneinwanderung etabliert zu haben. In der Realität kein Umschwenken, eben auch nicht bei der CSU. Die Grenzen, auch die bayerischen, werden nicht stringent kontrolliert. Sie könnten das, da der Bund seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Oder weisen Sie illegal nach Bayern eingereiste Menschen direkt wieder zurück in das Land, aus dem die Menschen nach Deutschland einreisen? Sie wissen sehr genau, dass die Einreisen aus sichereren Drittstaaten rechtswidrig sind (Art. 16a GG, §§ 18 u.26 a AsylG, §§ 95, 96 AufenthG), ganz sicher wissen Sie das, denn Sie sind nicht nur Politiker, sondern haben auch mal Rechtswissenschaften studiert.

Vielleicht gibt es in Einzelfällen Zurückweisungen, aber eben nicht in der gebotenen Konsequenz und Anzahl. Wenn ich mich da nicht täusche, verantworten Sie somit auch in Bayern die Duldung der illegalen Einreise und somit auch den illegalen Aufenthalt?

Warum erhält jemand Unterkunft, Verpflegung und dazu ein Handgeld, wenn er rechtswidrig hier ist? Wie kann jemand illegal einreisen, vielleicht gar an den wenigen Kontrollen vorbei, und geht dann zum Amt und meldet dort an, er hätte gerne eine Unterkunft, Verpflegung und Geld – und bekommt es dann auch? Anstatt diese Personen direkt in eine kontrollierte Unterkunft zu bringen, von wo aus sie umgehend zurückgebracht wird, wird diese Person mit den benannten Transferleistungen belohnt. Und diese Belohnung ist für fast alle dauerhaft. Das Risiko für diese Menschen, Deutschland jemals wieder verlassen zu müssen, geht gegen Null. Damit lohnt es sich eindeutig für alle Reisenden (Flüchtlinge sind sie nicht mehr, wenn sie nach Deutschland kommen), 10 oder 20 Tausend Euro zu investieren und sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wenn doch mal jemand abgeschoben wird, ist es auffallend oft eine Person, die sich ausnahmsweise gut integriert hat und sogar den eigenen Lebensunterhalt erarbeitet. Wenn diese dann auch noch nicht-muslimisch ist, ist es perfekt. Sollen genau solche Abschiebungen die Stimmung anheizen, sich grds. gegen Abschiebungen zu positionieren? Scheint perfide, aber zuzutrauen ist mittlerweile fast alles.

Dabei käme niemand im privaten Bereich auf die Idee, illegale Eindringlinge in seine Wohnung oder Haus bei sich dauerhaft zu dulden, dazu noch dauerhaft zu beköstigen und auch noch mit Taschengeld auszustatten und als Sahnehäubchen noch den Haustürschlüssel auszuhändigen, damit der Eindringling dann immer ein und ausgehen kann. Niemand mit Verstand würde das privat machen. Aber der Staat, auch Bayern macht das. Warum? Was für ein unfassbares Staatsversagen. Das ist alles nur möglich, weil der Staat kein eigenes Zuhause und kein eigenes Geld hat. Über fremdes Eigentum und Geld zu verfügen ist eben ohne Konsequenzen möglich. Die Menschen werden teils in öffentlichen Einrichtungen wie Turnhallen untergebracht, gerne werden auch extra Container errichtet, Wohnungen oder Häuser zu horrenden Beträgen angemietet und mittlerweile immer häufiger gar neu gebaut. Die Profiteure werden immer mehr, man kann schon lange mit Fug und Recht von einer Asylindustrie sprechen. Ein gigantisches Geschäft zu Lasten Dritter unter aktiver staatlicher Mitwirkung, wohlgemerkt für Menschen, die sich den Zutritt nach Deutschland und Bayern rechtswidrig verschafft haben. Alles bezahlt mit Steuergeldern, ohne Einwilligung der Steuerzahler. Da ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann, fehlt es an allen Ecken und Kanten und könnte für die heimische Bevölkerung viel sinnvoller verwendet werden (Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Bildung, Altersarmut etc.), oder es könnte den Steuerzahlern sogar gar nicht erst abgenommen werden. Und es betrifft nicht nur die Steuerzahler, sondern die gesamte deutsche Bevölkerung, sogar die Flaschensammler, die vielleicht sonst keine Flaschen sammeln müssten, weil mehr Geld für sie da wäre oder nicht alles so teuer geworden wäre.

Aber wieder konkret zurück zu Ihnen Herr Dr. Söder. Wie finden Sie das alles? Zuletzt konnte ich verschiedene Statements in den Medien vernehmen, dass Sie eine Umkehr in der Migrationspolitik wollen. Überzeugen Sie mich und uns, dass Sie es wirklich ernst meinen. Wir möchten Sie tatsächlich beim Wort nehmen. Nein nicht beim Wort, wir werden Sie ausschließlich an den Taten messen.

Hier nur einige Statements bei X:

https://x.com/Markus_Soeder/status/1847244033858359803?s=19

https://x.com/Markus_Soeder/status/1846123596210475010?s=19

https://x.com/Markus_Soeder/status/1844791059617878526?s=19

Ich lasse mal die Frage außen vor, warum jetzt erst dieser Sinneswandel, also nach 9 langen Jahren, nach massenweisen Vergewaltigungen, Gewaltverbrechen bis hin zu sehr vielen Tötungen infolge der von Frau Merkel begonnenen und von der CDU CSU etablierten Politik. Haben Sie kürzlich auch die Gesprächsrunde mit Bundeskanzler Scholz und dem Vater der ermordeten Ann-Marie Kyrath bei RTL gesehen? Der Asylantrag des Täters, des Palästinensers Ibrahim A. (33), war im Jahr 2015 abgelehnt worden, obwohl er nach eigenen Angaben aus dem Gazastreifen stamme und von der Hamas verfolgt werde. So wurde ihm sogenannter „subsidiärer Schutz“ zugesagt, nachdem er bereits zweimal wegen Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt worden war und schon ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen ihn lief. „Subsidiärer Schutz“ wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer dann gewährt, wenn Menschen – so wörtlich – „stichhaltige Gründe“ dafür vorbringen können, „dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht“.

Wie ist es Ihnen beim Zusehen ergangen? Sie hätten dort auch sitzen können, tragen nicht weniger Mitverantwortung als der Bundeskanzler Scholz, auch wenn die Tötung im Jahr 2023 passiert ist. Aber die Grundlage wurde durch die CDU CSU-Politik gelegt. Gibt Ihnen nicht spätestens diese konkrete Tat – die nur eine von vielen vergleichbaren ist – genügend Motivation, das Ruder bei dem Thema um 180 Grad umzusteuern (übrigens nicht 360 wie bei Frau Baerbock)? Also wirklich 180 Grad, nicht nur läppische 10, 20 oder 50 Grad.

Im schönen Oberbayern wird gerade die Verteilung von sog. Migranten massiv vorangetrieben. Der Landrat von Miesbach, auch Ihrer CSU angehörig, will sich gefühlt an die Spitze der Verteilungsakteure stellen, immer gegen den erklärten Widerstand der heimischen Bevölkerung. Im kleinen Warngau werden 500 Menschen in einem Containerdorf untergebracht, auch dort gegen den massiven Protest der heimischen Bevölkerung. Er ist hier sehr aktiv, macht Unmögliches möglich, leider immer zu Gunsten der rechtswidrig eingereisten und gegen die legal, schon länger hier Lebenden. Dabei jammert er immer laut, dass er das sehr ungern täte. Aber es wird immer weiter exekutiert und die Menschen bis in die kleinsten Dörfer gerückt.

Nun soll es in der keinen Gemeinde Waakirchen, im sehr kleinen separaten Ortsteil Marienstein weitergehen. Sie müssen wissen, dieser Ortsteil ist für sich ‚isoliert‘, steht also strukturell allein da. In diesem kleinen Ortsteil mit lediglich 800 Einwohnern, ohne jegliche Infrastruktur, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Gaststätte, kein Arzt und Kindergarten, einfach nichts zur allgemeinen Begegnung, soll eine gewerbliche Maschinen- und Lagerhalle mit 150 „Flüchtlingen“ belegt werden. Diese Lagerhalle ist nur eine primitive Lagerhalle, von wohnlich ganz weit entfernt. Eine dortige Unterbringung in der konkreten Lage führt unweigerlich und vollkommen absehbar zu Frustration, Aggressivität und Verzweiflung. Genau das Potential, was auch gerne als Begründung für „Taten“ herhalten muss. Und genau hier ist es so vorherzusehen.

Dabei hatte doch der CSU-Landrat erst kürzlich bei einem Pressetermin in der Turnhalle in Miesbach verkündet, „dass die Turnhallen eine der schlechtesten Unterkunftsarten für Geflüchtete überhaupt“ seien.

Aber im Vergleich von Turnhalle zu Lagerhalle steht es 5:1 für die Turnhalle. Dazu ist im Umfeld der Turnhalle in Miesbach und Tegernsee noch eine gute Infrastruktur, bei der Lagerhalle in Marienstein ist einfach nichts. Man kann auch von einer extrem unmenschlichen Unterbringung an dem Standort in dem Gebäude sprechen, da dort im Winter den ganzen Tag keinerlei Sonne hinkommt und dort auf gut 800 Höhenmetern schon mal richtig viel und länger Schnee liegen kann. Für an solche Verhältnisse ungewohnte Bewohner kann es schnell sehr depressiv werden mit Potential, besonders aggressionsfördernd zu wirken.

Aktuell sind bereits rd. 50 Asylsuchende in Marienstein untergebracht, davon 40 in einem ehem. Verwaltungsgebäude (Eigentümer Fam. Beck/Linsmayer). Diese 50 entsprechen bereits jetzt einem Schlüssel von 6,3 %, somit dem fast 3-fachen des aktuellen Verteilungsschlüssels als Obergrenze. Damit ist Marienstein bereits jetzt massiv überbelastet und mehr als fast alle anderen Gemeinden im weiten Umkreis betroffen. Hat das vielleicht auch damit zu tun, dass die Gemeinde Waakirchen keinen CSU-, sondern einen FW-Bürgermeister hat?

Nun der nächste Schlag: Zu den erst gerade zugewiesenen 40 in das Verwaltungsgebäude stehen nun noch weitere 150 Asylsuchenden in der großen Lagerhalle (Haslberger Halle) im kleinen Gewerbegebiet zur Diskussion. Ganz dicht dran eine typische Einfamilienhäusern mit vielen Familien.

Der Landrat und das Landratsamt scheinen getriebene ihrer Verteilungsorgie im ganz großen Stil zu sein. Sie sehen sich in der Verpflichtung, alles umzusetzen, was von oben kommt. Leider ist kein bisschen erkennbar, dass sie sich faktisch vorrangig der eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlen. Nur noch verbale Unmutsäußerungen, die aber im vollen Gegensatz zum Handeln stehen. Die Verteilung der 150 Menschen würde weder die Angemessenheit noch die Verträglichkeit bei den Gegebenheiten in Marienstein berücksichtigen. Die Unterbringung der Asylsuchenden in einer Lagerhalle an dieser Örtlichkeit, die nie für Menschen gedacht und konstruiert war, dürfte sich ggü. den Gegebenheiten in den Turnhallen noch mal massiv verschlechtern.

Mit den zusätzlichen 150 Asylsuchenden wären dann insg. 200 in Marienstein untergebracht. Marienstein hat aber nur rd. 800 Einwohner. Damit läge der Verteilungsschlüssel nicht bei 2,3 %, sondern bei unfassbaren 25%. Das wäre dann das exorbitant 11-fache, was als Belastungsobergrenze nach dem Verteilungsschlüssel angesehen wird. Absolut irre.

Die Unterbringung in der Lagerhalle ist weder angemessen noch verträglich und schon gar nicht gerecht. Aber genau das soll der sog. Königsteiner Schlüssel doch gewährleisten. Ist auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) explizit zu lesen.

Diese völlig aus dem Ruder laufende Belastung der Mariensteiner-Bevölkerung mit Asylsuchenden würde die bisherige Struktur und Lebensqualität von Marienstein zerstören. Ich erinnere da an das berühmte Kalkutta Zitat des Journalisten Peter Scholl-Latour.

Ist das gewollt, soll das billigend in Kauf genommen werden, oder was soll das? So sehr kann man die eigene Bevölkerung doch gar nicht hassen. Warum zählt die eigene Bevölkerung so wenig?

Übrigens: Würde Holzkirchen, der Wohnort des CSU-Landrates und einem CSU-Bürgermeister, auch mit der 11-fachen Anzahl belastet, müssten dort rd. 4.300 Menschen untergebracht werden. Tatsächlich sind es aber nur rd. 400 Menschen, was in etwa dem Verteilungsschlüssel entspricht. Dort wird er wohl angewendet. Das hat nun aber nichts mit der CSU zu tun, oder Herr Ministerpräsident?

Nur als kleine, aber sehr bedeutsame Anregung, um die riesige Problematik der Verteilung zu beenden: Machen Sie es wie Dänemark und Schweden. Verteilen Sie die Menschen nicht mehr über ganz Bayern bis in die kleinsten Dörfer, sondern bringen Sie die Menschen in wenigen, großen Zentralunterkünften unter. Die Anzahl würde auch schnell sinken, wenn bei illegaler Einreise konsequent zurückgewiesen würde. Die Sachbearbeitung wäre zentral viel besser organisier- und leistbar, ebenso wie die Rückführungen. Und es gäbe keinen Widerstand mehr in der Bevölkerung überall im Land vor Ort, zumindest nicht in Bayern mehr. Sie würden allen Landräten, Bürgermeistern und Gemeinderäten extrem helfen, sich wieder um die eigene Bevölkerung kümmern zu können, wofür sie auch gewählt werden. Und Sie würden nicht nur verbal aufzeigen, sondern mit Taten wirken, dass Ihnen das Wohl und die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung wirklich oberstes Handlungsgebot ist.

Klären Sie Ihren Landrat von Miesbach auf, dass das Wohlergehen der eigene Bevölkerung Vorrang hat, überzeugen Sie ihn, notfalls rufen Sie ihn zur Ordnung und pfeifen ihn zurück. Stoppen Sie jedenfalls diese sowohl für die Asylsuchenden wie für die Bevölkerung katastrophale Verteilung.

Herr Ministerpräsident Dr. Söder, interessieren Sie sich für die Probleme in Ihrem Bayern? Die Bevölkerung von Marienstein würde Sie gerne bei sich begrüßen, Ihnen das Objekt und den Ort und die ganze Situation zeigen und gerne mit Ihnen in die Diskussion kommen, egal ob für Sie medienwirksam oder inkognito. Es heißt doch, dass Ihnen Bürgernähe immer wichtig ist. Uns wäre Ihre Nähe auch wichtig.

Sollte es Ihnen gar nicht ausgehen, was so schade wäre, wäre wenigstens eine schriftliche Antwort nett. Etwas sind Sie der Bevölkerung, auch der in Marienstein, schon schuldig, denn wir und sehr viele andere in Bayern brauchen weitere Fakten für die nächsten zu treffenden Wahlentscheidungen.

Ein freundliches Servus

Marienstein, Oktober 2024