Das Bündnis von Sahra Wagenknecht unterstützt den AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Die CDU und SPD wollen „zur Aufarbeitung der Pandemie einen anderen Weg gehen“. Und auch im EU-Parlament kann die AfD einen Erfolg verbuchen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zuzustimmen. Sabine Zimmermann, die sächsische Parteivorsitzende, nannte formale Gründe für diese Entscheidung: „Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht geht“, erklärte sie auf einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Landtages.
Pünktlich zur ersten Sitzung des neuen Landtages Anfang Oktober beantragte die AfD in Sachsen einen Corona-Untersuchungsausschuss. Damit erfüllte die Partei eines ihrer zentrales Wahlversprechen.
Zuvor hatte Zimmermann betont, dass der Fokus ihrer eigenen Partei auf gesellschaftlicher Versöhnung liege. Sie sieht die Einbringung eines Antrags der AfD als Erfolg für ihre eigene Partei und stellt fest, dass die AfD offenbar unter Druck stand, obwohl sie bereits seit Jahren einen solchen Schritt hätte unternehmen können. „Unsere Präsenz im Landtag zeigt bereits Wirkung.“
Allerdings ist es schlicht falsch, was die BSW-Funktionärin Zimmermann behauptet. Das BSW schmückt sich mit fremden Federn, denn die AfD hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.
CDU und SPD, jene Parteien, die für die stattgefundenen Corona-Verbrechen maßgeblich verantwortlich waren, schlagen stattdessen, wie sie es nennen, „anderen Ansatz zur Aufarbeitung der Pandemie vor“: Sie haben am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission eingebracht, die zukünftige Lehren aus der Pandemie ziehen soll. Über diesen Antrag wird der Landtag zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen.
In den sozialen Medien scheint man sich klar darüber zu sein, wohin der „andere Weg“ der Corona-Parteien führt: „ins Nirgendwo; auf keinen Fall eigene Fehler eingestehen, geschweige denn sich zu entschuldigen bzw sich für Wiedergutmachung einzusetzen…“.
„Menschen wurden eingesperrt, diffamiert, beleidigt aus dem öffentlichen Leben verband und mit Begeisterung gegängelt. Das diese vollkommen überzogenen Maßnahmen endlich aufgearbeitet werden sollen, ist einfach nur richtig. Ich bin dem BSW und der AFD dankbar, das sie eine Aufarbeitung wünschen. Nichts wird mir allerdings die Leichtigkeit, die Freude und auch die Aufgeschlossenheit die ich Menschen gegenüber vor Corona hatte, wiedergeben. Vergessen und verzeihen kann ich nicht.“
Aber nicht nur in Sachen kann die AfD einen Erfolg verbuchen. Im Straßburger EU-Parlament gelang der AfD nach eigenen Angaben ein „doppelter Coup“: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion für Anträge, die von der AfD-Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen) eingebracht wurden. Im Zentrum des Streits steht ein Änderungsantrag des Haushalts, der eine „angemessene Finanzierung“ für Zäune an den EU-Außengrenzen forderte und von der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Änderungsantrag wurde mit Unterstützung einer breiten rechten Mehrheit angenommen, einschließlich der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der EU-Partei der CDU/CSU. Dann kam es zum Eklat: Die liberalen und linken Parteien kippten daraufhin den gesamten Haushaltsantrag, indem sie ihre Unterstützung verweigerten. In einer Pressemitteilung jammerte die liberale Fraktion Renew: „Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem großen Teil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für die parlamentarische Entschließung zum Entwurf des EU-Haushalts 2025 zu stimmen.“
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
