Panik bei den „Steuermännern“

Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Also noch mal für alle Dummys, die dieses Land zu Grunde richten: Schrumpft die Wirtschaft dank ideologisch verengter Politik, sinken die Steuereinnahmen. Das weiß man eigentlich schon vorher und muss jetzt nicht so tun, als ob die nun geringer ausfallenden Steuereinnahmen überraschend kämen Und es gibt auch nur einen Ausweg aus dieser selbstverschuldeten Misere: Unnütze Ausgaben reduzieren, zum Beispiel beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe, beim Kampf gegen Rechts, beim völlig überflüssigen Klimaschutz, beim ewigen Krieg gegen die Russen und bei der Migration.

Der Linksstaat kassiert nämlich von seinen Untertanen genügend Geld, um gut über die Runden zu kommen, wenn man die richtigen Prioritäten setzen würde.

Jetzt aber, wo die neue Steuerschätzung raus ist, kommt man sich vor, als ob der Fuchs im Hühnerstall herumtobt. Hier die aktuellen Meldungen aus der Steuerhölle Deutschland:

Steuerschätzung: Fuest gegen geringere Staatsausgaben

Trotz des prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rät Ifo-Chef Clemens Fuest davon ab, Ausgaben des Bundes zu reduzieren. „Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Der errechnete Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den vorherigen Schätzungen sei auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen. Der Anteil des Bundes an diesem Rückgang entspreche in etwa dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum, den die Schuldenbremse biete. „Diesen Spielraum sollte man ausschöpfen“, forderte der Ökonom. Nach Ansicht Fuests sollte die Politik im Haushalt nach Möglichkeiten suchen, „zu Gunsten von Ausgaben umzuschichten, die das Wachstum fördern, vor allem zu Gunsten von Investitionen“.

Lindner will Scholz mit Wirtschaftsgipfel zuvorkommen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will am kommenden Dienstag führende Wirtschaftsverbände zu einem Gipfelgespräch einladen – wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP- und Wirtschaftskreise.

Eingeladen sind die Präsidenten von vier Wirtschaftsverbänden, die nicht am Industriegipfel bei Scholz teilnehmen dürfen. Eine Einladung erhielten demnach der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, und die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Bei dem Gespräch sollen erklärtermaßen Maßnahmen erörtert werden, die die gesamte Wirtschaft entlasten sollen.

Steuerschätzung: Habeck pocht auf „weitere kraftvolle Anstrengungen“

Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ rechnet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf weitere Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaft gepocht. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wieder“, erklärte Habeck am Donnerstag.

„Umso wichtiger ist es jetzt, die verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative weiter konsequent und zügig umzusetzen, um die strukturellen Herausforderungen anzupacken und die erwartete wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.“ Das scheint seiner Einschätzung nach allerdings nicht ausreichend zu sein. „Angesichts der erheblichen Investitionserfordernisse in die Infrastruktur, die digitale Transformation und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands, verbunden mit der Investitionsschwäche, sind für eine deutliche Trendumkehr darüber hinaus jedoch weitere kraftvolle Anstrengungen notwendig, um die Investitionsdynamik wirksam zu erhöhen“, sagte der Wirtschaftsminister, der am Mittwoch seine Idee eines milliardenschweren schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vorgestellt hatte.

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hatte seine Erwartungen erneut kräftig nach unten geschraubt. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 941,6 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, und damit noch einmal knapp neun Milliarden Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung erwartet.

Auch in den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums konstant weniger Einnahmen zu erwarten als im Frühjahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2024 bis 2028 insgesamt gut 38 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, zusätzlich sollen auch die EU-Steuern im gleichen Zeitraum um 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Im Durchschnitt ergeben sich so jährlich 11,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Mai noch kalkuliert.

Union will „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik

Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Dabei geht es nicht um Sparen, sondern um richtige Prioritätensetzung“, sagte Haase den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden. „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland braucht hier einen Paradigmenwechsel.“

Gemeindebund will nach Steuerschätzung mehr Hilfen vom Bund

Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Folgt man den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer, wird dies auch auf absehbare Zeit so bleiben. Dieser Zustand ist aber nicht länger hinnehmbar.“

Bund und Länder müssten „Maßnahmen ergreifen, um den notwendigen Handlungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung zu sichern und die lokale Demokratie nicht zu ersticken. Im Klartext heißt das: Keine neuen Aufgaben und mehr gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern“, mahnte Berghegger.

Ansonsten seien die Zukunftsperspektiven in Gefahr. „Dass es hier nicht um neue Prestigeprojekte, sondern um elementare Bestandteile unserer Daseinsvorsorge und der Infrastruktur geht, dürfte auch den politischen Entscheidern auf Bundes- und Landesebene klar sein“, sagte der Verbandschef.

Mützenich pocht nach Steuerschätzung auf Investitionen

In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen. Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die niedrigeren Steuereinnahmen und damit neue Löcher im Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) sei da weiter als der deutsche Finanzminister. Dieser empfehle mehr staatliche Investitionen in Deutschland und sehe in Lindners Art der Haushaltskonsolidierung „ein gravierendes Problem für die deutsche Wirtschaft“, sagte Mützenich.

Es sei angesichts der konjunkturellen Lage notwendig, dass der Bundeskanzler noch in diesem Monat die wichtigsten Akteure der deutschen Industrie einlade, um über weitere Maßnahmen zu beraten. „Wir werden alles daransetzen, um Deutschland mit klugen Investitionen wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen“, kündigte Mützenich an. „Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen.“

Nach der Steuerschätzung und den jüngsten diversen Konjunkturprognosen könne niemand mehr behaupten, dass Deutschland die Talsohle bereits durchschritten habe. „Neben den strukturellen Ursachen unseres exportorientierten Landes leidet unsere Wirtschaft unter bürokratischen Hemmnissen und vor allem unter zu geringen wachstumsfördernden Investitionen aller staatlichen Ebenen. Und in der Folge sinken auch die Steuereinnahmen, die uns wiederum für Investitionen fehlen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.“

Mützenich hatte schon bei Vorlage des Haushaltsplans im Juli, der dann nochmal korrigiert wurde und nun erneut angepasst werden muss, erklärt, dass für ihn ein Notlagenbeschluss auf dem Tisch bleibe. Er könne sich vorstellen, sämtliche Kosten für die Ukraine-Unterstützung von der Schuldenbremse auszuklammern und so Spielräume an anderer Stelle zu schaffen.

In der SPD wächst die Sorge, dass ohne mehr Investitionen ausgerechnet im Bundestagswahljahr weitere Jobs in der Industrie und anderen Wirtschaftszweigen verloren gehen und die Zahl der Arbeitslosen wachsen könnte. Daher soll eine stärkere investive Industriepolitik und das Kämpfen um die Arbeitsplätze in den Fokus der Kanzlerpartei rücken. Zugleich stemmt man sich gegen Sozialkürzungen, mit denen durch Einsparungen neue Spielräume geschaffen werden sollen.