Habecks Plan: Deutsche im Schuldturm der Reichen

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampelregierung dominiert Verzweiflung und Konfusion nach dem Motto: Rette sich, wer kann! Der SPD-Kanzler will mal wieder einen Industriegipfel veranstalten, also ein reines Medienereignis, das kein Problem lösen wird. Der FDP-Finanzminister kümmert sich populistisch mehr um die Reduzierung des Bürgergelds als um den aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalt. Da will auch der grüne Wirtschaftsminister mit Kanzlerambitionen nicht zurückstehen: Habeck möchte im ganz großen Stil noch mehr Schulden machen, um irgendwie die Konjunktur zu beleben.

Ausgerechnet Habeck, der bekanntlich mit seinem Vaterland noch nie etwas anfangen konnte, schlägt einen „Deutschlandfonds“ über hunderte Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen vor. Diese Summen haben aber weder er noch Scholz oder gar Lindner. Sowas stört allerdings einen professionellen Märchenerzähler wie Habeck überhaupt nicht. Denn der Staat kann sich ja auf dem internationalen Kapitalmarkt bedienen, vulgo Schulden machen. Dass diese mit Zins und Zinseszins an die Gläubiger zurückgezahlt werden müssen, ist für den bald in Pension gehenden Minister kein Problem – er hat längst ausgesorgt.

Probleme werden vielmehr die zahlenmäßig schwachen nachwachsenden Generationen der Deutschen haben, die diese Schulden abbezahlen müssen. Da die Grünen jüngst feststellen mussten, dass unter den Jungen immer mehr AfD-Wähler sind, ist das für Habeck und Co. Ermunterung genug, noch skrupelloser mit der Täuschungsvokabel „Nachhaltigkeit“ umzugehen als ohnehin schon. Vorbildlich nachhaltig agiert diese Partei allerdings für die Reichen und Superreichen, die ihre riesigen Vermögen gerne auch in Staatsschulden anlegen zwecks maximal sicherer Renditen.

Wie die Grünen im Ukraine-Krieg kenntlich geworden sind als politische Lobby für Militarismus und Waffenindustrie, so lassen sie auch mit Plänen wie denen von Habeck erkennen, wie wenig ihnen an künftigem Wohlstand und der Zukunft der breiten Massen in Deutschland liegt. Denn sie sind auch nur eine dienstbare Partei der westlichen Macht- und Geldoligarchien. Das bisschen Umwelt-Tamtam täuscht nur noch notorische ZEIT-Leser. Doch das haben sich diese Dummköpfe mit Massenabitur auch redlich verdient.