Bald kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge?

Die Zeit läuft uns zwar davon, das Sozialsystem ist kurz vor dem Absturz, aber wir müssen wohl schon dankbar sein, dass hier und da mal jemand die Probleme anspricht:

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. „Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse zudem mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen.

Der CSU-Politiker stellte sich damit grundsätzlich hinter einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zu Lindners Überlegungen erklärt, dass es innerhalb der Bundesregierung dazu keine übergeordneten Planungen gebe.

Dobrindt bezweifelte, ob es zu einer Änderung komme. „Es wäre gut, wenn der Finanzminister solche Reformen nicht nur ankündigt, sondern auch durchsetzt, doch dazu fehlt der Ampel die Kraft.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will jetzt sogar das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen. „Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der CDU-Politiker sprach sich zudem für Grenzkontrollen aus, um die irreguläre Migration einzudämmen. Sinnvoll sei auch, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Vor allem müssen Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, endlich konsequent abgeschoben werden“, sagte Wegner. Von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarte er, „dass wir bei diesen Punkten konsequent bleiben und uns offen, über Parteigrenzen hinaus, dieser Diskussion stellen“.

Es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer hätten dazu gemeinsam mit der Bundesregierung schon im November 2023 auf dem Migrationsgipfel „viele richtige Beschlüsse gefasst“, befand Wegner. Die Ampel-Koalition habe aber „fast nichts umgesetzt“.

Und natürlich halten die Linken dagegen:

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.

„Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Das werde den Problemen in Deutschland nicht gerecht. „Es konnte leider niemand jemals erklären, wie das eigentlich funktionieren soll.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bis Freitag in Leipzig stattfindet, unter anderem eine Anpassung des Asylrechts angeregt. Das Ziel, über das auch beim Ländergipfel gesprochen werden soll, müsse eine „deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen“ sein. „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000“, hatte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ gesagt. Aus einer „Verständigung“ auf dieses Ziel, auch mit den SPD-Ministerpräsidenten, könnten dann entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.

Rehlinger kann einer Art „Obergrenze“ zum Management der Migration wenig abgewinnen. „Ich bin froh, dass sich die MPK mit ernsthaften Vorschlägen befassen kann, wie mehr Klarheit und Ordnung in die Migrationspolitik kommt – das Handeln der Bundesregierung ist eine Grundlage, die Zahlen gehen runter“, sagte die Sozialdemokratin. „Die CDU-Kollegen sollten besser mal erklären, warum die B-Länder mehr Sicherheit in Deutschland im Bundesrat blockiert haben.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt derweil einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. „Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Dazu gehörten etwa Zurückweisungen an nationalen wie europäischen Grenzen, eine Beschränkung des Familiennachzugs, mehr sichere Herkunftsstaaten sowie verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, unter anderem nach Syrien und Afghanistan. Haseloff warb außerdem für die schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und die Absenkung von Sozialleistungen.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm setzt unterdessen auf kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Binnengrenzen. „Deutschland darf nicht Zielland Nummer eins für Flüchtlinge aus der ganzen Welt bleiben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Scharfe Kritik übte der Bundestagsabgeordnete an europäischen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Anlass ist ein Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte eine Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl vorgeschlagen, um die Zuwanderung zu begrenzen.

Throm sagte, das Problem bei der Reduzierung der Zuzugszahlen sei nicht das deutsche Asyl-Grundrecht, es seien „die ausufernden EU-Regeln und die Auslegung durch die Gerichte“. Durch ihre überzogenen Entscheidungen „machen sie sich zum Totengräber für das Individualrecht auf Asyl“. Es werde Zeit, dass die Gerichte sich dessen bewusst werden.

Wie lange müssen wir eigentlich noch dieses Gelabere ertragen? Wie lange dauert erst noch, bis SPD und Grüne sich verabschieden? (Mit Material von dts)