Feministischer Islamismus? Baerbock verschleudert deutsches Steuergeld für linksradikalen irakischen „Journalisten“

Die „feministische Außenpolitik“ von Annalena Baerbock hat wieder einmal dazu geführt, dass Islamismus und Antisemitismus gestärkt wurden. Wie die „Welt“ berichtet, hat das Auswärtige Amt (AA) im Rahmen eines Projekts die irakische Journalistin Hiba Elmajid gefördert, die für islamistische TV-Sender im Irak gearbeitet hat, die laut US-Behörden den iranischen Revolutionsgarden nahestehen. Allein in diesem Jahr flossen 100.000 Euro in das Projekt „Her Turn“, das ausgerechnet von der „Panter Stiftung“ der linksradikalen „taz“ durchgeführt wird. Insgesamt waren es sogar 250.000 Euro. Man werde, wo immer möglich, „besonders gefährdete Gruppen wie Menschenrechts-, Frauenrechts- und Friedensaktivist*innen“ schützen, heißt es in einer Broschüre zur feministischen Außenpolitik.

Tatsächlich war Elmajid regelmäßig für den Sender Al-Ghadeer TV tätig, der der islamistischen Badr-Organisation gehört, die sogar eine paramilitärische Miliz unterhält. Die Stiftung Wissenschaft und Politik kam zu dem Schluss, die Organisation scheine „zusehends in eine Rolle hineinzuwachsen, wie sie die Hisbollah im Libanon (für Iran) spielt“. Ideologisch orientiere sie sich „an den Gedanken Ayatollah Ruhollah Khomeinis (1902–1989) und damit an der Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran“. Damit nicht genug, arbeitete Elmajid auch noch für den Sender Nujaba TV, der als Sprachrohr der schiitischen Miliz Harakat Hisbollah an-Nujaba gilt, die ebenfalls von der iranischen Revolutionsgarde unterstützt wird. Elmajid hat sich in ihren Beiträgen unter anderem vor einem Plakat mit der Aufschrift „Gaza: der Triumph des Willens über die Tyrannei“ und mit Palästinenserschal ablichten lassen. 2019 und 2020 bezeichnete sie US-Angriffe auf die irakischen Hisbollah-Brigaden als „amerikanische Aggression“. 2020 nannte sie einen Kämpfer der 25. Brigade der schiitisch-proiranischen Miliz der „Volksmobilmachungskräfte“ als „Märtyrer und Helden”.

Linksradikale Tuchfühlung mit Islamisten – auch auf publizistischer Ebene

Mit alledem konfrontiert, erklärte Elmajid, derzeit nicht „für diese Organisation“ zu arbeiten, sondern Freiberuflerin zu sein und keiner Partei anzugehören. Die „taz Panter Stiftung“ ließ verlauten, die Teilnehmerinnen seien von einer international besetzten Jury ausgewählt worden, die sich bewusst für die Teilnahme von Elmajid entschieden habe. Es sei ein bewusstes Ziel der Workshops gewesen, einer jungen Journalistin aus dem schiitisch geprägten Kerbela den Austausch mit Kolleginnen aus anderen Teilen des Irak und auch mit Kolleginnen aus Europa zu ermöglichen, „um sowohl ihren journalistischen als auch ihren persönlichen Horizont zu erweitern“. Elmajid habe sich im Laufe der Workshop-Reihe hinsichtlich ihrer journalistischen Fähigkeiten stark weiterentwickelt. Dass AA teilte wiederum mit, die Auswahl der Teilnehmerinnen sei durch die „taz Panter Stiftung“ erfolgt. „Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts hat Frau Elmajid ihre freie Mitarbeit in den beiden genannten Medien bereits vor Projektbeginn beendet und ist dort auch aktuell nicht tätig.“ Mittlerweile sei die Förderung des Projekts durch das Auswärtige Amt abgeschlossen, hieß es weiter.

Abgesehen davon, dass es ohnehin mindestens fragwürdig ist, dass das AA überhaupt solche Projekte einer ultralinken Zeitung unterstützt, ohne sich näher damit zu befassen, wer hier gefördert wird, zeigt dieses Beispiel abermals die völlig Blindheit -bzw. Sympathie- der Linken im Umgang mit dem islamischen Antisemitismus. Eine Journalistin, bei der leicht festzustellen war, dass sie für vom iranischen Mullah-Regime geförderte Medien arbeitete, und das auch noch mit offenkundiger Überzeugung, erhält Unterstützung mit deutschem Steuergeld. Dies fügt sich in das ganze absurde Konstrukt der „feministischen Außenpolitik“ ein, das genauso hohl und verlogen ist, wie die Kräfte, die dahinterstehen. (TPL)