Die stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger forderte ihren Kabinettskollegen dazu auf, stattdessen „die grüne Blockade“ aufzulösen, die derzeit verhindere, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten. „Es ist kein überzeugendes Konzept, der deutschen Wirtschaft über beispiellos hohe Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und es dann über einen Staatsfonds umzuverteilen“, sagte Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur.
Deutschland brauche Entlastungen und fortgesetzten Bürokratieabbau. „Mehr Freiräume für die Wirtschaft bringen mehr Freiräume für Investitionen und Innovation. Innovation statt Subvention ist das Gebot der Stunde“, fügte sie hinzu.
Streit über Steuerfreibeträge und Sozialabgaben
In der Ampel gibt es seit längerem Streit zwischen FDP und Grünen darüber, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden – Stichwort Beitragsbemessungsgrenze – und über höhere Freibeträge bei der Steuer zur Einkommensentlastung. Die FDP setzt sich für letzteres in der Koalition ein und wirft den Grünen hier eine Blockade vor. Die Grünen wiederum werfen der FDP vor, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu blockieren. Eine Anhebung würde höhere Einkommen stärker belasten.
Habeck hat als Maßnahme gegen die andauernde Konjunkturflaute einen Staatsfonds zur Investitionsförderung vorgeschlagen. Er soll Unternehmen zum Beispiel dabei unterstützen, neue Maschinen anzuschaffen.
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