Hamburg (ots)
Durch die staatliche Förderung fossiler Kraftwerke bis 2045 werden die Klimaziele und das Ziel einer klimaneutralen Stromversorgung bis 2035 Makulatur. Das zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy. Die Ökoenergiegenossenschaft fordert einen klaren Fokus im Kraftwerkssicherheitsgesetz auf grünen Wasserstoff und eine Begrenzung von Erdgaskraftwerken auf das für die Versorgungssicherheit notwendige Minimum.
„Neue Erdgaskraftwerke sind kein Klimaschutzinstrument, sondern eine temporäre Übergangslösung, um den Kohleausstieg abzusichern. Erdgas darf den Weg zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien nicht verzögern, verteuern oder verhindern. Genau das droht jetzt allerdings mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz. Wenn neue Erdgaskraftwerke als Klimaschützer angepriesen werden, ist das ein klarer Fall von Etikettenschwindel“, kritisiert Carolin Dähling, Leiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy.
Klimaschutzziele mit Erdgaskraftwerken nicht erreichbar
Das von der Bundesregierung geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz beinhaltet die Ausschreibung von 12,5 GW an neuen Kraftwerkskapazitäten, darunter H2-ready-Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen, und reine Erdgaskraftwerke. Eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Green Planet Energy zeigt jedoch, dass die beabsichtigte Klimaschutzwirkung mit den fossilen Strommengen aus Erdgas (232 TWh) nicht erreicht werden. Vorkettenemission werden in dem Entwurf komplett außer Acht gelassen, was die THG-Bilanz von Erdgas und blauem Wasserstoff verfälscht.
Fossile Förderkosten mit vielen Fragezeichen
Außerdem kommen versteckte Kosten auf die Steuerzahler:innen zu, wie das FÖS aufzeigt. „Es ist hochproblematisch, dass die Fördergelder für den Bau neuer Erdgaskraftwerken nicht gedeckelt sind und die Baukosten sogar mit bis zu 100 Prozent subventioniert werden. Das Ministerium kalkuliert mit einer Fördersumme von 15,5 Milliarden Euro. Aufgrund des kleinen Bieterkreises an Unternehmen und fehlenden Gebotshöchstwerten ist über strategische Gebote eine fossile Überforderung zu befürchten. Diese Fehlanreize müssen unbedingt korrigiert werden“, fordert Dähling.
Förderung von fossilem Wasserstoff gefährdet Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft
Hochproblematisch sei außerdem, dass blauer Wasserstoff ebenso gefördert werden soll wie grüner, betont Dähling: „Die Förderung von fossilem Wasserstoff sogar bis 2045 ist mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar.“ Stattdessen fordert Green Planet Energy, die Energiewende konsequent auf grünen Wasserstoff auszurichten, da nur so wirksamer Klimaschutz möglich ist.
Neue Erdgaskraftwerke verdrängen dezentrale Flexibilitätsoptionen
Last but not least droht ein Überangebot fossiler Kraftwerke die Energiewende zu verzögern: „Fossile Subventionen in neue Erdgaskraftwerke dürfen dringend benötigte Investitionen in grüne Flexibilitäten – wie etwa Batteriespeicher – nicht gefährden. Erdgaskraftwerke dürfen nicht den Ton angeben, sondern müssen als letztes Mittel zur Versorgungssicherheit eingesetzt werden“, so Dähling.
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): Förderung für Gaskraftwerke: Kosten und Emissionsauswirkungen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
Über uns: Green Planet Energy eG, 1999 von der Umweltschutzorganisation Greenpeace e.V. gegründet, versorgt mehr als 200.000 Haushalte und Geschäftskund:innen mit innovativen Ökostrom- und Gasprodukten. Die nicht profitmaximierend arbeitende Ökoenergiegenossenschaft gehört ihren mehr als 40.000 Mitgliedern, arbeitet politisch für die Energiewende und engagiert sich auch durch praktische Projekte für deren schnelle und soziale Umsetzung. Dafür errichtet und betreibt sie unter anderem eigene Wind- und Solarparks sowie Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff (Windgas). Seit 2023 unterstützt die Genossenschaft im Rahmen von Energiedienstleistungen Kund:innen durch besonders klimafreundliche Wärmepumpen bei ihrer persönlichen Energiewende und setzt innovative Wärme- und Mieterstromprojekte um.
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