Beim gerade noch verhinderten Schusswaffenanschlag auf die israelische Botschaft in Berlin wiederholte sich das ewig gleiche Muster, das in Deutschland inzwischen zur Routine geworden zu sein scheint: Der Täter, ein abgelehnter Asylbewerber (in diesem Fall aus Libyen), befand sich immer noch in Deutschland, obwohl er seit über einem Jahr ausreisepflichtig war – und der entscheidende Hinweis kam erneut von einem ausländischen Nachrichtendienst, weil die deutschen Behörden offenbar viel zu sehr damit beschäftigt sind, die eigenen Bürger im Netz zu bespitzeln, als sich um die Sicherheit im Land zu kümmern. Die peinliche Ausrede, warum der 28-Jährige noch nicht abgeschoben wurde, lautete, dies sei, mit Blick auf die Sicherheitslage in Libyen „schwierig“ – dass sein Bleiben mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland noch viel schwieriger ist, interessiert wie immer nicht. Obwohl es nun wahrlich keine Überraschung ist, dass israelische Einrichtungen in permanenter Gefahr schweben, wurde man wieder einmal davon überrascht. Der ehemalige LKA-Ermittler Klaus Nachtigall, erklärte gegenüber „Welt-TV“, dass man im Ausland nur noch den Kopf darüber schüttele, wie in Deutschland mit dem Thema Sicherheit umgegangen werde.
Die deutschen Dienste sind, wie das ganze Land, heillos überbürokratisiert. Die Datenschutzgesetze machen es erforderlich, für jede Abhöraktion langwierige Anträge einzuholen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem seiner absurdesten Urteile vor vier Jahren festgelegt, dass ausländische Staatsbürger im Ausland denselben Grundrechtsschutz wie Deutsche genießen, womit es den Geltungsbereich des Grundgesetzes also tatsächlich auf die gesamte Menschheit ausgedehnt und es dem Bundesnachrichtendienst (BND) damit unmöglich gemacht hat, den kompletten Chatverlauf von radikalen Gruppen zu beobachten.
Immer mehr Anschläge werden nur durch ausländische Dienste verhindert
Seit 2010 konnten sieben von 19 islamistischen Anschlagsplänen nur mit Hilfe ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden. Die deutschen Ermittler können nur noch Reichsbürger-Rentner hochnehmen, die dann zur Gefahr für das ganze Land aufgeblasen werden. Und der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul hatte nicht nur den Nerv, die Verhaftung des Verdächtigen am Sonntag als „Erfolg“ zu werten, sondern auch noch eine Kampfansage an weitere potenzielle Terroristen zu richten: „Wir sind euch auf der Spur!“, tönte er an der Grenze zur Lächerlichkeit, denn nicht „wir“, sondern -hoffentlich- ausländische Geheimdienste sind es, die den Islamisten auf der Spur sind.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz entbot „unseren Sicherheitsbehörden, die einen feigen Anschlagsplan verhindert haben“, seinen Dank und verkündete: „Wir lassen im Kampf gegen Terrorismus nicht nach.“ Tatsächlich haben die deutschen Behörden den Mann aber lediglich verhaftet, auf den sie alleine nicht aufmerksam geworden wären. Das Wort „islamistisch“ vermied Scholz. Wäre ein „rechter“ Anschlag vereitelt worden, hätte er dies bis zum Überdruss betont. Auch in diesem Bereich steht Deutschland also als unbeholfener Tölpel da, der sich selbst nicht mehr zu helfen weiß. Um ein Haar hätten dies die Mitarbeiter der israelischen Botschaft ausbaden müssen, weil ihnen ein Staat, der lieber imaginäre Nazis als reale Terroristen jagt, keinen Schutz bieten kann. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
