Berlin (ots)
Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert
Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner:
Stephan Stracke: „Die Ergebnisse der IAB-Studie verdeutlichen: die Höhe des Mindestlohnes ist keine Zahl im luftleeren Raum. Der Mindestlohn hat Rückwirkungen auf Betriebe, auf deren Lohngefüge und auf Arbeitsplätze. Dies ist ein deutliches Warnsignal an die SPD: Der Mindestlohn darf nicht aus politischen Gründen instrumentalisiert werden.
Heils Forderung nach 15 Euro ist nichts anderes als ein Druckmittel auf die Mindestlohnkommission. Damit untergräbt er absichtlich die Tarifautonomie, die er bei anderer Gelegenheit immer hochhält. Wir sind überzeugt: die Tarifpartner sollen über den Mindestlohn entscheiden, nicht die Politik. Ein politischer Mindestlohn nach Umfragewerten ist grundfalsch. Er gefährdet Arbeitsplätze und schadet damit den Beschäftigten.“
Julia Klöckner: „Die Ampelregierung zeigt, wie zerstritten sie ist. Die sprunghafte Ampelpolitik soll nun zu einem sprunghaften Anstieg des Mindestlohns führen. Eine Politisierung der Lohnfindung ist das Letzte, was Deutschland in der Rezession braucht.
Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unterstreicht die negativen Auswirkungen einer politischen Erhöhung des Mindestlohns. Insbesondere im Niedriglohnbereich werden Jobs gefährdet. Bei den bereits hohen Arbeitskosten können viele Arbeitgeber offensichtlich nicht noch mehr leisten.
Doch wenn gar nichts mehr funktioniert, scheint die Versuchung zu groß, den politischen Einfluss auszuweiten. Die funktionierende Tarifpartnerschaft sowie die Mindestlohnkommission sind Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Ohne Not wird mit populistischer Effekthascherei ein funktionierender gesellschaftlicher Kompromiss in Frage gestellt. Dass gerade die SPD, die sonst den gesellschaftlichen Zusammenhalt hochhält, nun den Konflikt schürt, zeigt wie groß die Verzweiflung ist.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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