Die corona-Maßnahmen-wütige Bundesregierung plant offenbar nicht, die rund sechs Milliarden Euro, die während der von ihr hochgeputschten Coronakrise aus der Pflegeversicherung entnommen wurden, zurückzuzahlen. In der Pandemie wurden insgesamt etwa zehn Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung abgezweigt, um verschiedene Pandemiekosten zu decken, darunter unbrauchbare Coronatests in Pflegeheimen und Bonuszahlungen für Pflegekräfte.
In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Stefan Pilsinger äußerte sich die parlamentarische SPD-Staatssekretärin Sabine Dittmar zu dieser Thematik. Sie erklärte laut dem Ärzteblatt, der wichtigsten Fachzeitschrift für die deutsche Medizin, dass während der sogenannten Coronapandemie erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurden, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Maßnahmen seien entscheidend gewesen, um auch die Einnahmebasis der Pflegeversicherung aufrechtzuerhalten. Es wird jedoch kritisiert, dass die Regierung die Verantwortung für die Rückzahlung der entnommenen Gelder nicht übernimmt.
Zusätzlich wies die SPD-Funktionärin Dittmar darauf hin, dass die Pflegeversicherung während dieser Zeit „mit Bundesmitteln unterstützt“ wurde, ohne dabei nähere Einzelheiten zu nennen. Die Aussage verdeutlicht jedoch, dass die Unterstützung nicht ausreicht, um die finanziellen Belastungen, die durch die pandemiebedingten Entnahmen entstanden sind, zu kompensieren.
Ein weiterer, komplett überflüssiger Punkt, den Dittmar anführt, ist die „angespannte Lage des Bundeshaushalts“. Die bereits zurückgezahlten fünf Milliarden Euro werden als positiver Schritt gewertet, doch die Krankenkassen fordern vehement die restlichen sechs Milliarden Euro, die noch ausstehen. Wenn diese Rückzahlung nicht erfolgt, könnte dies gravierende Folgen für die soziale Pflegeversicherung haben. Laut mehreren Krankenkassenverbänden drohen entweder eine Zahlungsunfähigkeit der Versicherung oder eine deutliche Erhöhung der Beiträge, die um bis zu 0,3 Prozentpunkte ansteigen könnten.
Die Weigerung der Ampelregierung, die ausstehenden Gelder zurückzuzahlen, sorgt für großen Unmut in der Bevölkerung und führt zu einer intensiven Debatte über die Verantwortung dieser Chaosregierung. Die Kritiker sehen hierin ein weiteres Versagen dieser links-grünen politischen Führung und einen Mangel an Verantwortung gegenüber den Pflegekräften sowie denjenigen, die auf die soziale Pflegeversicherung angewiesen sind.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
