Bonn (ots)
Die äußere Sicherheit betrifft uns alle. So, wie sich jedermann in Deutschland auf ein funktionierendes Feuerwehrwesen oder die Polizei verlässt, können die Menschen eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr erwarten. Wie die innere Sicherheit, ist auch die äußere Sicherheit ein „personalintensives Geschäft“ – entsprechend muss im Bundeshaushalt finanzielle Vorsorge getroffen werden.
In dem Entwurf zum Haushalt der Bundeswehr (EPl14) für 2025 werden 181.588 Planstellen für Soldatinnen und Soldaten in den Kommandobehörden und Truppen ausgewiesen. Die tatsächliche militärische Personalstärke der Bundeswehr liegt darunter. Der finanzielle Rahmen erscheint daher ausreichend zu sein.
Dennoch wird bekannt, dass mangels vorhandener Planstellen weder Beförderungen zum Leutnant erfolgen, noch Dienstzeitverlängerungen möglich sind. Und es gibt in der Truppe einen erheblichen Mangel an Soldatinnen und Soldaten, die der NATO als Personalstärke gemeldet worden sind.
Wie kann es trotz ausreichendem finanziellem Rahmen dazu kommen? Wie sieht es mit dem Ressourcenmanagement aus?
Der Blick in den Haushaltsplan offenbart, dass die strukturelle Planstellenpyramide bei den Streitkräften gestört ist. Trotz des jahrzehntelangen Rückgangs von Soldatinnen und Soldaten ist die Anzahl der Generäle fast gleichgeblieben (plus mittlerweile sieben Generäle dauerhaft auf Beamtenstellen).
Der Haushaltsplan verschleiert noch ein weiteres großes strukturelles Problem der Streitkräfte. Denn es ist keinesfalls so, dass sich die 181.588 Soldatinnen und Soldaten in den Kommandobehörden und Truppen, also in den Streitkräften befinden, wie es den Anschein hat. Kürzlich wurde es prominent auf den Punkt gebracht: weniger als die Hälfte aller Soldatinnen und Soldaten stehen operativ zur Verfügung. Wo sind die anderen? Sie sind in militärischen Ämtern und Stäben, viele tausend arbeiten in zivilen Ämtern, sind beurlaubt zu Inhouse-Gesellschaften des Bundes oder werden auf sogenannten Dienstposten ähnlichen Konstrukten (DPäK) geführt, d.h. sie werden außerhalb der offiziellen Strukturen und damit hinterlegten Aufgaben geführt. Oder sie nutzen mittels sog. Wechselstellen zivile Planstellen und übernehmen damit zivile Aufgaben – oft über viele Jahre.
Diese Handhabung hat offenkundig direkte Auswirkungen auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Eine Binnenoptimierung der vorhandenen Personal- und Organisationsstrukturen der Bundeswehr sowie die Konzentration auf die jeweils militärischen oder zivilen Kernaufgaben ist überfällig, um in Zeiten allgemeiner Ressourcenknappheit insbesondere die knappe und solitär qualifizierte Ressource militärisches Personal adäquat einzusetzen. Es kann nicht sein, dass z.B. hochwertig ausgebildete Hubschrauberpiloten oder Ärzte, die in der Truppe fehlen, Verwaltungsaufgaben übernehmen.
Wir fordern daher eine einsatzorientierte Allokation der Ressourcen! Gesunde Strukturen sind die Voraussetzung dafür, dass Soldatinnen und Soldaten DORT sind, wo sie dringend gebraucht werden: am Waffensystem und in der Truppe!
Die Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel wird im Bundestag beschlossen. Insbesondere dann, wenn das System Bundeswehr selbst die Strukturen erkennbar nicht mehr selbstkritisch effizient und effektiv gestalten kann, muss der Haushaltsausschuss die Schwerpunkte entsprechend setzen. Ein solch deutliches Signal des Haushaltsausschusses ist erforderlich.
Die Bundeswehr ist das entscheidende Instrument der Bundesregierung für die äußere Sicherheit. Der Auftrag an die Bundesregierung muss daher eindeutig sein: Ressourcen dahin zu bringen, wo sie gebraucht werden und effektiv wirken können!
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