Millionen für Mittelmeer-Schleuserei: Baerbock finanziert über Haushaltstricks weiterhin die „Seenotrettung“

Wie praktisch all ihre Kabinettskollegen, ist auch Außenministerin Annalena Baerbock zwar ein permanenter Totalausfall in Sachen Amtskompetenz; sie zeigt dafür aber enormes Geschick, wenn es um die offene oder sogar heimliche Steuergeldverschwendung geht – und das auch noch zum massiven Schaden Deutschlands durch Beförderung der Massenmigration. Obwohl sogar die Ampel sich bereits vor einem Jahr darauf verständigt hatte, für dieses Jahr keine Zahlungen an sogenannte „Seenotretter“ mehr zu leisten, verschiebt Baerbock weiterhin Geld an die Schleuserkomplizen. Dies ergab eine Anfrage des CDU-Haushaltspolitikers Ingo Gädechens im Auswärtigen Amt. Vier bis sechs Millionen Euro ließ sie für den Zeitraum 2024 bis 2026 zur Verfügung stellen. In diesem Jahr sind es 1,9 Millionen, von denen bereits 1,3 Millionen ausgezahlt wurden. Damit wurden die Zahlungen gegenüber den 1,5 Millionen vom Vorjahr sogar erhöht! Hauptempfänger sind Sea Eye (393.540 Euro), SOS Humanity (500.000 Euro) und SOS Mediterranee (492.060 Euro). Dafür ließ Baerbock das Geld einfach von dem 24 Millionen Euro umfassenden Haushaltstitel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in das 2,2-Milliarden umfassende Budget für „Humanitäre Hilfe“ umschichten.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich diese deutsche Förderung der Massenmigration über das Mittelmeer verbeten, von der Italien zuerst betroffen ist. „Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung – ohne Abstimmung mit der italienischen Regierung – Berichten zufolge beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme irregulärer Migranten auf italienischem Territorium und mit der Rettung von Menschen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen“, hieß es darin. Das Auswärtige Amt machte keinen Hehl daraus, dass es sich nicht im Geringsten um Scholz` Richtlinienkompetenz schert.

Der Eindruck wächst, dass wir von Kriminellen regiert werden

„Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip“, hieß es kurz und bündig. Mit dem Geld würden Menschen aus Seenot gerettet. Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch“, so die ebenso kategorische wie grundfalsche Behauptung. Denn in Wahrheit sind es die „Seenotretter“, die die Seenot überhaupt erst verursachen. Nur weil die Schleuser genau wissen, dass die Schiffe im Mittelmeer kreuzen, setzten sie ihre menschliche Fracht auf dem Wasser aus. Dort werden sie dann „gerettet“, nach Italien verbracht, um von dort überwiegend in die deutschen Sozialsysteme weiterzuwandern. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, stellte Gädechens dazu treffend fest. Von der FDP kam das übliche hilflose Gemecker. Fraktionschef Christian Dürr forderte die Einstellung aller Zahlungen. „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, polterte er. Damit beweist er nur abermals, dass die FDP in dieser Regierung nur der geduldete Trottel ist.

Niemand interessiert sich für ihre Forderungen, Baerbock setzt ihre Migrationsagenda gnadenlos um, sei es durch ihren Shuttleservice für Afghanen oder ihre Duldung, wenn nicht aktive Förderung der massenhaften Visavergabe ohne Einhaltung der Prüfvorschriften.
Einmal mehr fühlen sich viele in ihrem Eindruck bestärkt, dass dieses Land von Kriminellen regiert wird, denen Absprachen, Gesetze und das Wohl der eignen Bürger ganz egal sind. Dieser neuerliche Skandal fügt dem Katalog von Entlassungsgründen, den Baerbock angehäuft hat, einen weiteren hinzu. Aber Scholz wird sich auch diese Demütigung gefallen lassen, um seine Horrorkoalition noch ein Jahr fortsetzen zu können. (TPL)