Dass aus falsch verstandenem, hochmoralischen Humanismus und einer pervertierten Menschenrechtsdoktrin die Handlungsfähigkeit westlicher Staaten inzwischen maximal behindert wird, so dass sie letztlich völlig ohnmächtig und wehrlos sind gegenüber offensichtlichen Fehlentwicklungen und Unterwanderungen im Kontext der Massenmigration, die ihre Existenz bedrohen, ist nicht nur in Deutschland bekannt. Auch in Italien, wo mit Georgia Meloni eine der entschlossensten Reformerinnen der Migrationspolitik am Ruder ist, sabotieren links-grüne Richter jede überfällige notwendige politische Kehrtwende – zum feixenden Jubel der Migrationslobbyisten.
Denn kaum waren gerade die ersten Migranten in den albanischen Asyllagern angekommen, in denen Italien – ähnlich, wie dies die britische Regierung im Fall der “Ruanda-Lösung” vor hatte – ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber exterritorial unterbringen wollte, da urteilt nun auch schon ein Gericht in Rom, dass alle dorthin Ausgeflogenen sogleich wieder zurück nach Italien geholt werden müssen. “Die Opposition erklärt die Pläne schon für gescheitert, die Meloni-Regierung kocht”, frohlocken linke deutsche Medien wie etwa “n-tv”, und jubeln: “Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei der Aufnahme einer ersten Gruppe von Migranten in einem Lager außerhalb der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage erlitten!” Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen nun 12 Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in Albanien inhaftiert waren, nun doch nach Italien gebracht werden, so “n-tv”, das befriedigt anmerkt: “Das war bei ihrer Flucht mit einem Boot aus Libyen übers Mittelmeer auch ihr eigentliches Ziel.”
Sabotage jeder Reform
Und auch hier zählt als Totschlagargument natürlich wieder die Einschätzung von Herkunftsländern als “nicht sicher” für Rückführungen. Konkret: weil weder Ägypten noch Bangladesch “sichere Herkunftslände” seien, darf – und soll – jeder, der es von dort in die EU schafft, erst mal bleiben. Man kennt es aus Deutschland inzwischen zur Genüge. Und solange sich die Justiz zum faktischen Handlanger einer illegalen gezielten Massenmigration macht und jeden konstruktive Versuch einer rechtskonformen Regulierung sabotiert, dürfte es auch in Deutschland problematisch werden, ob für eine geläuterte neue Regierung oder gar die (sofern sie jemals politische Verantwortung erringen kann), die angekündigten großen Änderungen umzusetzen.
Erneut zeigt sich: Die gesamte Migrations- und Sicherheitsdebatte ist eine einzige Farce. Weil es immer Möglichkeiten geben wird, Reformen zu verhindern oder rückgängig zu machen, wird sich auch nichts ändern. Und sollten Regierungen mit der Justiz im eigenen Land tatsächlich einmal eigenen Strang ziehen und einen echten Politikwechsel vorantreiben, so wie dies in Ungarn der Fall ist, kann man Gift darauf nehmen, dass sie dann eben von Brüssel und der EU maximal bekämpft und angefeindet werden – wo mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ja nicht von ungefähr eine Vertraute und Handlangerin der Mutter allen Migrationsübels, Angela Merkel, fest installiert ist. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch