Man werde weiterhin „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israel-Hasser und Antisemiten nicht aufgehen“, sagte Justizminister Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung des bereits massiven Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt.“
Geplanter Anschlag mit Schusswaffen
Am Samstagabend war ein Libyer in Bernau bei Berlin festgenommen worden, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Zur Planung des Vorhabens habe sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgetauscht, teilte die Ermittlungsbehörde mit.
Die Wohnung sowie eine weitere Wohnung im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis einer nicht tatverdächtigen Person wurden durchsucht. Der Beschuldigte werde noch heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der dann über eine Untersuchungshaft entscheiden werde, hieß es.
Asylantrag des Verdächtigen abgelehnt
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach dpa-Informationen um einen Libyer, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben. Nach Informationen der „Bild“ soll der Mann 28 Jahre alt und im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei.
Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt.
Israelischer Botschafter dankt Sicherheitsbehörden
Der israelische Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden. „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus“, sagte er der dpa. Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft seien besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stünden.
Seit dem Terrorangriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 ist in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. Anfang September war es bereits nahe dem israelischen Generalkonsulat in München zu einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher und der Polizei gekommen. Auch in diesem Fall gehen Ermittler von einem versuchten Terroranschlag des getöteten Schützen aus.
Hinweis kam von ausländischem Nachrichtendienst
In dem aktuellen Fall soll der Hinweis auf den Libyer von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein. Wie konkret die Pläne des Tatverdächtigen waren, wird wohl erst nach der Auswertung der bei den Durchsuchungen aufgefundenen Gegenstände feststehen. Die Sicherheitsbehörden haben in diesem Fall sowie in einigen ähnlich gelagerten Fällen der jüngeren Vergangenheit schnell zugegriffen.
Sicherheitsvorkehrungen werden zunächst nicht verschärft
Die Sicherheitsvorkehrungen an den jüdischen und israelischen Einrichtungen in Berlin wurden zunächst nicht weiter verschärft. Die Polizei wies darauf hin, dass sie jetzt schon hoch seien. Derzeit würden mehr als 160 Objekte bewacht, sagte Sprecherin Beate Ostertag. Für die israelische Botschaft gelte generell ein „maximal hohes Level“. Durch die Festnahme habe sich die Lage zunächst nicht geändert. Die Berliner Polizei bewerte die Situation aber ständig neu und stehe dazu mit nationalen und internationalen Behörden im Austausch.
Woidke fordert gemeinsames Engagement gegen Hass
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in dessen Bundesland der Libyer festgenommen wurde, rief zum gemeinsamen Engagement gegen Hass auf. „Islamistischer Terrorismus bedroht das Leben in unserer offenen Gesellschaft und insbesondere jüdisches Leben“, sagte er der dpa. „Das nehmen wir, das nehme ich nicht einfach hin, sondern fordere alle auf, sich mit aller Kraft gegen den Hass zu stellen.“
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