Privat betriebene Gerichte in Form von GmbHs sollen künftig entscheiden, was in sozialen Medien stehen darf und was nicht. Gelöscht wird alles, was ihnen nicht passt – und das ohne ordentliche Gerichtsverhandlung! Wir kannten Paralleljustiz bislang nur aus Krimis: Verbrechergang fällen „Urteile“ und Beschuldigte werden eiskalt ermordet.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
Den Anfang machten staatlich beauftragte „trusted flagger“ (staatlich anerkannte Denunzianten, früher IMs). Sie durchsuchen Facebook, Twitter und YouTube nach angeblich problematischen Beiträgen. Diese „Hinweisgeber“ melden emsig Kommentare und Posts an die Plattformen, und diese müssen blitzschnell entscheiden: Beitrag löschen oder Nutzer sperren? Doch der Trend zur Justizprivatisierung geht jetzt weiter.
Bundesnetzagentur zertifiziert „private Amtsgerichte“
Wer mit der Löschung seines Beitrags nicht einverstanden ist, konnte bisher vor ein ordentliches Gericht ziehen – das dauert aber und kostet. Jetzt soll das einfacher gehen. Private Firmen, quasi „Amtsgerichte im Hinterhof“, übernehmen den Auftrag als „Streitbeilegungsstellen“. Keine Richter, sondern Menschen die auf der Gehaltsliste einer GmbH stehen, fällen Urteile. Demokratie? Fehlanzeige! Hier regieren wirtschaftliche Interessen gepaart mit linker Ideologie. Es kommt wieder zusammen, was zusammengehört. Anscheinend.
Das Beste daran: Niemand, der dort arbeitet, braucht überhaupt eine juristische Ausbildung! Die Anforderungen sind minimal – man braucht nicht einmal das zweite Staatsexamen, das sonst für Richter Pflicht ist. Nun können Tausende, denen das Jurastudium zu schwer war plötzlich Richter spielen. Wer ein privates Amtsgericht eröffnen wollen, keine Sorge, die Hürden sind niedrig. Sie müssen dieses Geschäft lediglich bei der Bundesnetz anmelden. Gerechtigkeit kann so einfach sein.
Wie Scharia im Hinterzimmer: Die neue Paralleljustiz
Wir kennen dieses Spiel auch aus einer anderen Ecke: Imame, die in Hinterzimmern nach Scharia-Recht urteilen, ohne dass es jemand mitbekommt. Ein System, das still und heimlich an unseren Gesetzen vorbeiläuft. Und jetzt? Jetzt ist der Staat selbst am Drücker und baut eine Paralleljustiz auf, die für den normalen Bürger undurchsichtig bleibt.
Jetzt also dürfen GmbHs die neuen Richter sein. Das darf eigentlich nicht unkommentiert bleiben! Wenn wir anfangen, eine Paralleljustiz zu dulden, dann erschüttern wir das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Jedem, dem das Jurastudium zu schwer war und keine Anstellung bei einer Partei oder Politik fand, darf jetzt „Richter spielen“ und dabei gar tüchtig verdienen. Eine großartige Idee aus dem FDP-Justizministerium. Freiheitlich eben.
Mehr Informationen hierzu von Rechtsanwalt Neuhof:
https://www.achgut.com/artikel/die_neue_digitale_paralleljustiz_infam_arrogant_ueberfluessig
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
