Auf X gibt es einen Kommentar von Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der zeigt, mit welchen anti-demokratische Mitteln die Linken und Grünen ihre politische Konkurrenz ausschalten wollen:
Irreführende Kampagne? Spielen die Fürsprecher des AfD-Verbotsverfahrens mit gezinkten Karten?
Die Werbetrommel der Initiatoren für ein AfD-Verbotsverfahren wird immer lauter und bei juristischer Betrachtung immer unseriöser:
Fälschlich wird damit geworben, es handle sich um ein Verfahren, das die Überprüfung der AfD ermögliche. Das ist schon juristisch völlig falsch, wie auch der rechtspolitische Korrespondent der #taz, Christian Rath (@Chr_Rath ) feststellt: „Um möglichst viele schwankende Abgeordnete ins Boot zu holen, sprechen die Befürworter eines AfD-Verbots um Marco Wanderwitz (CDU) meist davon, die Verfassungswidrigkeit der AfD solle „überprüft“ werden. Ihre Webseite heißt „afd-prüfen.de“. Tatsächlich ist es aber kein unverbindliches Prüfverfahren. Beantragt würde das Verbot der AfD.“
Das ist aber nicht die einzige Halbwahrheit, mit der die Befürworter andere Abgeordnete in ein Verfahren ohne Erfolgsaussichten locken möchten. Auch die @welterkennt die Fallstricke des Verfahrens:
Die Anforderungen an ein #Parteiverbot sind nach der Rechtsprechung weit höher als die Anforderungen an Einstufungen der AfD. Die Partei muss insgesamt darauf ausgerichtet sein, die Demokratie aggressiv-kämpferisch beseitigen zu wollen. Das muss bewiesen werden. Aussagen einzelner Politiker reichen dafür nicht aus, weil der Beweis gegen die Gesamtpartei geführt werden muss.
Solche Beweise liegen aber nicht vor. Nicht zufällig fehlt auch dem Gruppenantrag eine umfassende Materialsammlung. Diese kann nur durch die Verfassungsschutzämter erstellt werden. Diese gehen aber offensichtlich selbst davon aus, dass sie keine ausreichenden Beweise für eine Verbotsverfahren haben. Sonst hätte die Bundesregierung schon längst selbst einen Verbotsantrag gestellt. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass ausgerechnet @NancyFaeser auch nur einen Tag zögern würde, wenn ausreichendes Beweismaterial vorliegen würde?!
Wird nun auf Drängen der Initiative ein #Verbotsverfahren eingeleitet, führt dies dazu, dass sofort sämtliche V-Leute in der #AfD abgeschaltet werden müssen. Nicht nur Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (@KubickiWo ) hält ein AfD-Verbotsverfahren nicht für erfolgversprechend: „Im Moment würden wir da gnadenlos am Bundesverfassungsgericht scheitern„.
Natürlich kann man bei dieser Sachlage dennoch für ein @AfD -Verbotsverfahren trommeln. Ich halte aber Initiativen für unseriös, die mit eng anliegenden politischen Scheuklappen die juristischen Probleme eines Verfahrens ausblenden, verschweigen und verschleiern.
Hintergründe: welt.de/politik/deutsc
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch