Knapp sechs Wochen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nehmen die befürchteten Koalitionen der Wahlverlierer Gestalt an. Während man in Thüringen noch so tut, als müsse weiterhin um eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gerungen werden, ist man in Sachsen schon einen Schritt weiter. Hier haben CDU, SPD und BSW ein gemeinsames Papier veröffentlicht, das die Bildung einer Regierung vorbereiten soll. Als deren Ziel wird nicht weniger als „die Wahrung des Friedens in Europa, die Sicherung unseres Wohlstands und die Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine“ proklamiert. Dass eine sächsische Landesregierung nicht das Geringste zur Beendigung des Ukraine-Krieges beitragen kann, spielt dabei keine Rolle. Dieser Passus wurde auf Wunsch des BSW eingefügt, damit es darüber hinwegtäuschen kann, dass es sich als Hilfstruppe für die beiden Partner hergibt. Eine konkrete Umsetzung ist gar nicht möglich.
Der „strukturelle Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft“ allerdings schon. Die drei Parteien kündigen an, sich „mit der noch immer bestehenden Lohnlücke zwischen Ost und West sowie zwischen Männern und Frauen“ nicht abfinden zu wollen – im Klartext also mit der Marktwirtschaft. Die CDU ist offenbar bereit, noch planwirtschaftlicher zu agieren, um vermeintliche Gleichheit herzustellen. Von einem eigenen Profil ist auch hier nichts mehr zu erkennen, um des Machterhalts willen passt sie sich dem Sozialismus ihrer designierten Partner an. Das zeigt sich auch an der Bereitschaft, den „Einsatz von Sondervermögen vom Bund und vom Freistaat zur Unterstützung der Infrastruktur sowie der Kommunen“ zu prüfen. Und natürlich sollen auch Initiativen zur Errichtung von Windkraftwerken geprüft werden. Konkrete Aussagen zur Begrenzung der Massenmigration sucht man in dem Papier vergeblich. Es bleibt bei der Erklärung, sie angeblich „wirksam begrenzen“ zu wollen. Wie das geschehen soll, erfährt man allerdings nicht. „Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen“, heißt es lediglich.
Irrelevante Bemerkungen zu “Frieden in der Ukraine”
Außerdem sollen „Gruppen Geduldeter mit Bleibeperspektive“, „mehr Arbeitsmarktintegration … als Alternative zur Beschäftigungslosigkeit“ angeboten werden. Kriminalität soll tatsächlich damit bekämpft werden, indem „die Strafe der Tat noch schneller auf dem Fuß“ folgt, schreiben die Parteien tatsächlich. Außerdem versprechen sie „konsequente Strafverfolgung durch verstärkte Nutzung des Instruments der beschleunigten Verfahren“. Und schließlich will man natürlich auch „konsequent gegen alle Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ vorgehen, „seien es Rechtsextremisten, Linksextremisten oder religiöse Extremisten“. Dazu gehöre beispielsweise das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und die Weiterentwicklung des Programms „Weltoffenes Sachsen“. Auch das bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung des „Kampfs gegen Rechts“, vor allem natürlich gegen die AfD. Linke oder religiöse Extremisten wurden hier nur pro forma hinzugefügt. Und um auch noch die allerletzte Illusion einer wirklichen Politikwende zu zerstören, wird dem öffentlich-rechtlichen MDR seine Finanzierung durch einen „stabilen Rundfunkbeitrag für die nächsten Jahre“ zugesichert.
Mit Ausnahme der für die Landespolitik ohnehin irrelevanten Bemerkungen zu Friedenspolitik und Ukraine, könnte dieses Papier aufs Wort genau von SPD und Grünen stammen. Wenn man es der Ampel vorlegen würde, könnte sie es problemlos unterschreiben. 30,6 Prozent der sächsischen Wähler haben die AfD gewählt, weitere 11,8 Prozent das BSW, weil sie damit demonstrieren wollten, dass sie endgültig genug von linksgrüner Politik haben und eine völlige Kehrtwende wollen. Stattdessen erhalten sie nun genau dasselbe von CDU und BSW. Es ist -genau wie in Thüringen- eine eklatante Missachtung des Wählerwillens, der völlig auf den Kopf gestellt wird. Die Altparteien und das BSW als ihr neuer Steigbügelhalter versündigen sich in skandalöser Weise an der Demokratie, als deren Hüter sie sich unentwegt aufspielen. Die Wähler haben in Wahrheit nur noch die Wahl zwischen Frust, Verzweiflung und Resignation, weil dieses System nur noch seiner Selbsterhaltung dient und nicht mehr willens und fähig ist, den Willen der Bürger zu erkennen und umzusetzen. (TPL)
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Author: Kurschatten
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