• 26. Dezember 2024

Bei der Frage zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet gestalten sich die Gespräche mit Deutschland nach Angaben aus Kiew schwieriger als mit anderen Partnern der Ukraine.

ByJörg

Okt 19, 2024

Laut Präsident Wolodmyr Selenskyj haben die fünf wichtigsten Partner – USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland – zu dieser Forderung keine einheitliche Meinung. Zwar gebe es Unterstützer, „und sie helfen mir auch im Dialog mit den anderen Partnern, um eine positive Lösung zu erzielen“, sagte Selenskyj im Gespräch mit ukrainischen Journalisten. Doch gebe es noch Zurückhaltung, da dies eine „mit Risiken behaftete Frage“ sei, schließlich gehe es um ein Paket „sehr gewaltiger Raketen“.

Vor allem mit Deutschland sei der Diskussionspunkt noch immer nicht geklärt. „Für sie (die Deutschen) bleibt dies weiterhin die schmerzhafteste Frage“, sagte Selenskyj. Dass sich die westlichen Partner mit der seit Monaten von ihm erbetenen Erlaubnis zum Einsatz der bereits gelieferten Waffen so schwertäten, liege offenbar daran, dass sie in den Beziehungen zu Russland „die Türen nicht endgültig zuschlagen“ wollten. „Das zumindest ist mein Eindruck.“

Die Ukraine setzt gegen Ziele in Russland bisher weitreichende Kampfdrohnen oder sogenannte Kamikaze-Drohnen ein, die mit einer Sprengladung ins Ziel gelenkt werden. Diese haben allerdings im Vergleich zu Marschflugkörpern und weitreichenden Raketen nur geringe Zerstörungskraft.

Scholz: Nato darf nicht in Krieg hineingezogen werden

Erst kürzlich hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell die Beschränkungen für den Einsatz der schweren westlichen Waffen im Ukraine-Krieg infrage gestellt. Die Ukraine habe angesichts von russischen Angriffen auf Krankenhäuser und Kraftwerke ein Recht auf Selbstverteidigung, sagte er.

Russlands Angriffskrieg war am Freitag auch eines der Hauptthemen beim Gipfeltreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Präsidenten der USA und Frankreichs sowie dem britischen Premier im Berliner Kanzleramt. Scholz und US-Präsident Joe Biden versicherten der Ukraine ihre Solidarität, stehen den zentralen Forderungen in Selenskyjs „Friedensplan“ – bedingungslose Einladung in die Nato, Krieg auch auf russischem Territorium und mit weitreichenden westlichen Waffen – aber ablehnend gegenüber. Scholz betonte, die Nato dürfe nicht in den Krieg hineingezogen werden, damit dieser „nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet“.

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