Asyl-Hammer: Nordostsyrien bietet an, „uneingeschränkt alle“ Flüchtlinge aus Syrien zurückzunehmen

Zwei Monate nach dem tödlichen islamischen Anschlag durch einen abgelehnten Syrer in Solingen bleibt wahnhafter Weise weiter die Frage offen, wie syrische Straftäter oder Gefährder abgeschoben werden können. Die autonome Selbstverwaltung Nordostsyriens hat nun angeboten, diese Personen ebenso wie alle anderen Syrer aufzunehmen. Wetten laufen bereits, mit welchen Begründungen dieses Angebot von der Ampelregierung abgelehnt wird.

Bereits Ende Juli urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass für Zivilpersonen in Syrien aktuell „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“ für Leib und Leben mehr bestehe. Trotzdem führt die Ampelregierung, insbesondere die Grünen nach wie vor den Affentanz auf, nach Syrien könne nicht abgeschoben werden.

Das änderte sich auch nicht, als der abgelehnte syrische Asylbewerber Issa al H. im Sommer auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen ersticht, und die Debatte darum, ob und wie straffällig gewordene „Flüchtlinge“ oder auch Gefährder aus Syrien in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, befeuerte.

Elham Ahmed, die Außenministerin der autonomen Selbstverwaltung Nordostsyriens hat eine Lösung für Deutschland vorgeschlagen: Die Region ist bereit, syrische Straftäter und Gefährder aus Deutschland aufzunehmen, unabhängig von ihrem Herkunftsort in Syrien. Dadurch könnten Abschiebungen nach Syrien erfolgen, ohne dass eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime notwendig ist.

„Wir sind bereit, sie im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, erklärte Ahmed im Gespräch mit ntv. Zudem: Ihr Angebot umfasst „uneingeschränkt alle“ Flüchtlinge, auch Straftäter.

Nordostsyrien, auch als Rojava bekannt, wird im Vergleich zu anderen syrischen Regionen als stabiler angesehen. Ahmed hebt die Fortschritte hervor, die in den letzten Jahren erzielt wurden: „Wir haben es innerhalb der letzten zehn Jahre geschafft, ein Bildungssystem, Krankenhäuser und einen kompletten Verwaltungsapparat ‚nahezu von Null‘ an aufzubauen.“ Dennoch benötigt ihre Region Unterstützung beim Wiederaufbau, um größere Flüchtlingskontingente aufnehmen zu können. „Wir müssen im selben Atemzug auch über Wiederaufbauhilfe sprechen, um die Region wirtschaftlich darauf vorzubereiten“, so Ahmed. Kleinere Kontingente könnten laut ihr „sofort“ aufgenommen werden.

Eine akute Bedrohung bleibt bestehen: Der Islamische Staat (IS) hat trotz seiner militärischen Niederlage nach wie vor Einfluss in der Region. Rund 10.000 Dschihadisten sind in nordostsyrischen Gefängnissen untergebracht, während ihre Familien – etwa 55.000 Menschen – unter katastrophalen Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern leben. Die autonome Region Rojava wird von westlichen Regierungen, insbesondere den USA, als entscheidender Partner im Kampf gegen den IS betrachtet.

Trotz des Angebots von Elham Ahmed, das Deutschland von einer ebenso großen wie gefährlichen Belastung befreien könnte, bleibt eine offizielle Reaktion der Bundesregierung bislang aus. Ahmed und ihre Regierung hatten nach dem eingangs erwähnten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das feststellte, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben mehr besteht, der Bundesregierung ihr Angebot unterbreitet. Sie sieht sich durch dieses Urteil in ihrer Position bestärkt: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass die Richter mit ihrem Urteil das bestätigt haben, wofür Politiker wie ich, aber vor allem die Zivilgesellschaft in Nordostsyrien, seit vielen Jahren kämpfen.“

In den sozialen Medien laufen bereits Wetten, mit welchen Argumenten die Ampel das Angebot ablehnen wird.

(SB)