Dass diese Regierung nicht willens und nicht fähig ist, irgendetwas an ihrer vernichtenden Migrationspolitik zu ändern, zeigt, welches Spielchen illegale Migranten spielen können: So eine 34-Jährige, die nur einen Tag nach ihrer Rückführung nach Tschechien erneut illegal nach Deutschland einreiste. Währenddessen fließen Millionen Euro Steuergeld an Unterstützungen für illegale Migranten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen – eine kostspielige Bilanz der Ampelregierung!
Eine 34-Jährige wurde am Dienstagmorgen nach Tschechien zurückgeführt, reiste jedoch noch am selben Tag erneut nach Deutschland ein. Zufällig konnte die Bundespolizei die Lady stoppen. Die Frau war ursprünglich vom Frankfurter Flughafen nach Prag gebracht worden, da gegen sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, wie eine Sprecherin der Bundespolizei erklärte. Am Abend desselben Tages trafen Bundespolizisten die Frau in einem Zug von Prag nach Deutschland an.
Währenddessen flossen in den letzten Jahren Abermillionen Steuergeld in die Taschen von zehntausenden sogenannten freiwillig ausreisenden Ausländern.
Laut der Bundesregierung wurden über 21 Millionen Euro für Reisekosten, rund 18 Millionen Euro als Starthilfe, etwa 1,7 Millionen Euro für medizinische Behandlungen und etwa 78.000 Euro für Wohnunterstützung verbraten. Die häufigsten Nationalitäten unter den „unterstützten“ Migranten sind Afghanistan, Albanien, Georgien, Iran, Irak, Kosovo, Nordmazedonien, Russland, Serbien und die Ukraine.
Diese Informationen wurden auf Anfrage der AfD vom Portal Nius veröffentlicht, die nach dem Stand möglicher „Remigrationsprogramme“ fragte. Die Antwort der Bundesregierung lautete wie erwartet: Es gibt keine speziellen „Remigrationsprogramme“. Stattdessen liege der Fokus auf der Förderung freiwilliger Rückkehr im Rahmen der Rückkehroffensive. Viele der genannten Daten stammen aus dem Programm „REAG/GARP 2.0“ der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses Programm bietet finanzielle Unterstützung für Migranten, die bereit sind, in ihr Heimatland zurückzukehren.
Auf der Website des Programms werden verschiedene Unterstützungsangebote aufgeführt, darunter die Kosten für Flug- oder Bustickets, Fahrtkosten zum Abreiseort, eine Reisebeihilfe von 200 Euro pro Person (bzw. 100 Euro für Minderjährige), sowie medizinische Unterstützung während der Reise und im Zielland. Zudem gibt es eine einmalige Förderung von bis zu 1.000 Euro pro Person.
Laut der Bundesregierung haben seit 2017 insgesamt 114.627 Personen Anträge bei „REAG/GARP 2.0“ gestellt, von denen 89.604 tatsächlich ausgereist sind. Die meisten Ausreisen fanden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2023 statt.
Von 2015 bis heute hat die Bundesregierung rund 21,18 Millionen Euro hat erarbeitetes Steuergeld für Reisekosten, Flug- und Bustickets ausgegeben. Die höchsten Ausgaben fielen in den Jahren 2016 und 2017 an. Insgesamt erhielten 61.569 Personen seit 2015 Reisebeihilfen oder einmalige Starthilfen, was Kosten von etwa 18,5 Millionen Euro verursachte.
Zusätzlich wurden seit 2017 mehr als 1,72 Millionen Euro für medizinische Behandlungen ausgegeben, wobei 2.484 Personen unterstützt wurden. Seit 2018 erhielten zudem 7.519 Personen finanzielle Unterstützung für Wohnkosten in Höhe von über 6,6 Millionen Euro, was einem Durchschnitt von 880 Euro pro Migrant entspricht.
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(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch